Vision Zero – Mehr Sicherheit und Rücksichtnahme für alle Verkehrsteilnehmenden!

Aktualisiert am 19.10.2022

Schulwege noch sicherer gestalten, Gefahrenstellen an Kreuzungen minimieren und ein jährlicher Fortschrittsbericht: Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion sieht durch den Sachstandsbericht zum Verkehrssicherheitskonzepts „Vision Zero“ im Mobilitätsausschusses am 19. Mai viele der aufgestellten Forderungen erfüllt. Besondere Prioritäten setzt die SPD/Volt-Stadtratsfraktion bei der weiteren Umsetzung auf die systematische Entschärfung von Gefahrenstellen an Kreuzungen, den Rückbau von freilaufenden Rechtsabbiegern, wo er angezeigt ist, und die Ausstattung von Lastwagen mit Abbiegeassistenten. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich der Bundesverkehrsminister weiter weigert, diese Systeme bei LKW flächendeckend verpflichten einzuführen.

In München gingen im Jahr 2020 die Verkehrsunfälle um 17 Prozent zurück. Im ersten Jahr des coronabedingten Home-Schoolings verzeichnete die Polizei sogar um mehr als die Hälfte weniger Unfälle mit Beteiligung von Schüler/innen. Die Einführung des digitalen Schulwegeportals und Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche haben sich bewährt. Leider starben trotzdem 21 Menschen auf Münchens Straßen. Für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist daher ganz klar: Es braucht eine konsequente Umsetzung der bereits 2018 beschlossenen Vision-Zero-Strategie. Dabei werden Straßen und Verkehrsmittel so sicher gestaltet, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt.

Mehr als jeder zweite Unfall in München geschieht an einer Kreuzung. Knotenpunkte stellen insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ein besonders hohes Risiko dar. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzt sich schon lange für die systematische Entschärfung von Gefahrenstellen an Kreuzungen ein – mit Erfolg. Mittlerweile ist die Hälfte der Knotenpunkte mit besonderen Gefahrenpotential oder Unfallhäufungen entschärft worden oder aktuell in Bearbeitung. Wichtig ist SPD/Volt, dass noch in diesem Jahr Strukturen geschaffen werden, um die Verkehrssicherheit an Kreuzungen präventiv, systematisch und dauerhaft zu verbessern.

Im August vergangenen Jahres forderte die SPD/Volt-Stadtratsfraktion daher die Erfassung, Überprüfung und gegebenenfalls den Rückbau der freilaufenden Rechtsabbieger. Das sind eigene Rechtsabbiegespuren an Kreuzungen mit Ampeln, die nicht von den Lichtsignalanlagen erfasst werden. Diese Stellen sind damit gerade für Radfahrer*innen und Fußgänger/innen gefährlich. In einem ersten Schritt hat die Verwaltung nun alle freilaufenden Rechtsabbieger im Stadtgebiet Münchens identifiziert und erfasst. Die Orte werden in einem nächsten Schritt kategorisiert, priorisiert und dann entsprechend Maßnahmen zur Verkehrssicherheit erarbeitet. Nach einem Antrag der SPD/Volt-Stadtratsfraktion werden bei den Kreuzungen Wintrichring/Dachauer Straße und Fürstenrieder Straße/Ammerseestraße als Sofortmaßnahme Stoppschilder und Haltlinien vor den Radwegen angeordnet. Zudem werden die Sperrflächen mit Schranken oder Baken vor dem Überfahren geschützt, um die Abbiegegeschwindigkeit zu reduzieren.

Die Ausrüstung aller LKW mit Abbiegeassistenzsystemen wäre darüber hinaus eine unverzichtbare Maßnahme zur wirksamen Reduktion von Rechtsabbiegeunfällen. Bereits 2019 hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter den Bundesverkehrsminister gebeten, sich umgehend für eine Einführung einer vorgezogenen Pflicht zur Nachrüstung der bestehenden LKW-Flotte einzusetzen – leider ohne Erfolg bisher. Bis die EU-Regeln zum verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenzsystemen ab 2022 für neue Fahrzeugtypen bzw. 2024 für alle neuen LKW und Busse gelten, vergeht wertvolle Zeit. Im Gegensatz dazu geht die Landeshauptstadt München voran: Aktuell sind etwa 90 Prozent des städtischen LKW-Fuhrparks über 7,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet. Zudem hat der Stadtrat mit Beschluss vom 26. Juni 2019 die städtischen Referate, Gesellschaften und Betriebe gebeten, bei künftigen Vergaben den Einsatz von LKW-Abbiegeassistenzsystemen vorzuschreiben.

Damit die genannten Maßnahmen konstant und zielgerichtet weiterentwickelt werden können, veröffentlicht das Mobilitätsreferat ab Herbst 2021 einen jährlichen Vision Zero-Bericht. Hierzu werden Sicherheitsindikatoren festgelegt und überprüft. Zudem soll eine Kommunikationskampagne zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr aufrufen. Durch Antrag der SPD/Volt-Stadtratsfraktion wird darüber hinaus 2022 ein Stadtratshearing zu Verkehrssicherheit stattfinden, um von Kommunen und Expert/innen zu lernen, die bereits wegweisende und innovative Konzepte umgesetzt haben oder gerade auf den Weg bringen.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir arbeiten entschlossen daran, dass es keine Verkehrstoten mehr in München gibt. Das ist nicht nur eine ferne Vision, sondern unser konkretes Ziel. Durch rotmarkierte Radwege im Kreuzungsbereich und silberne Trixi-Spiegel machen wir Kreuzungsbereiche schnell sicherer für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besonders gefährlichen Stellen entschärfen wir systematisch.“

Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, erklärt:

„Mit der Vision Zero machen wir den Straßenverkehr und insbesondere Kreuzungen sicherer – vor allem für gefährdete Verkehrsteilnehmende wie unserer Kinder, ältere Mitmenschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Eine gute Kommunikation für mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Mobilitätsbildung ergänzen unsere Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur.“

Und SPD-Stadtrat Roland Hefter sagt:

„Ich möchte Autofahrerinnen und Autofahrern vehement widersprechen, die glauben, die Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit seien gegen sie gerichtet. Jeder Fortschritt, der Radfahrer/innen, Motorradfahrer/innen oder Fußgänger/innen vor dem Tod schützt, bewahrt gleichzeitig auch einen Auto- oder LKW-Fahrenden davor, ein Leben lang mit der Schuld zu leben, am Tod eines anderen Verkehrsteilnehmenden beteiligt zu sein.“