Volksbegehren zum Stopp der Mietpreisspirale - Statement von SPD-Stadtrat Christian Müller

SPD-Stadtrat Christian Müller, Sprecher für Wohnungspolitik und stv. Fraktionsvorsitzender

26. April 2019

Die SPD-München und der Mieterverein München e.V. wollen gemeinsam mit einem Volksbegehren einen zeitlichen Mieten-Stopp in Bayern erreichen.

Dazu sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Wohnungspolitik:

"Gerade in München steigen die Mieten in den letzten Jahren extrem. Die dämpfende Wirkung der Mietpreisbremse greift leider auf Grund einer durch die Staatsregierung fehlerhaft erlassenen Rechtsverordnung auch nicht. Die Stadt kann nur innerhalb ihres eigenen kommunalen Wohnungsbestandes für Entspannung sorgen. Aus diesem Grund begrüße ich das geplante Volksbegehren von SPD München und Mieterverein sehr. Es ist die konsequente Weiterverfolgung unserer Ziele im Bereich Wohnen und Mieten, und scheinbar die einzige Lösung, um die Verteuerung der Mieten zu entgegnen. Wir werden auch von Seiten der SPD-Stadtratsfraktion das Volksbegehren unterstützen."

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