Vorfälle bei Pegida-Demos: SPD fordert Aufklärung

SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss

28. August 2018

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Aufklärung der Vorgänge bei aktuellen „Pegida“-Veranstaltungen in München.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss und Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Medien berichten darüber, dass es bei aktuellen ,Pegida‘-Versammlungen auch in München wiederholt Vorfälle gab, bei denen Anhänger von ,Pegida‘ und anderer rechter Gruppen versucht haben, JournalistInnen, BeobachterInnen und auch MitarbeiterInnen der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus zu behindern. Diese Vorfälle müssen aufgeklärt werden. Die Medien müssen frei arbeiten und berichten können, zivilgesellschaftlicher Protest und Informationsarbeit darf nicht eingeschränkt werden. ,Pegida‘ schikaniert offenbar nicht nur Presse und Beobachter, sondern missbraucht auch noch das Versammlungsrecht. Die Gruppierung soll eine fortlaufende Veranstaltung angemeldet haben, zu der niemand kam. Abgesagt wurde die Veranstaltung aber nicht, 150 PolizistInnen waren im Einsatz. Das kostet einen Haufen Geld, der bei den Steuerzahlern hängen bleibt. Wir fordern, dass die Vorgänge bei den aktuellen ,Pegida‘-Veranstaltungen aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

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