Vorwürfe gegen die Firma „Siba Security GmbH“ – SPD stellt Anfrage

21. April 2016

Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der im Ankunftszentrum an der Maria-Probst-Straße eingesetzt ist, stehen im Verdacht, Flüchtlinge erpresst zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Angestellte.

Dieselbe Firma bekam bei einer freien Ausschreibung auch den Zuschlag für die Asylsozialberatung im Ankunftszentrum. Die Stadt München hatte leider keinen Einfluss auf diese Entscheidung.

Die Rathaus-SPD kritisiert, dass die Regierung von Oberbayern von der langjährigen Praxis abgewichen ist, erfahrene Träger der freien Wohlfahrtspflege mit dieser Aufgabe zu betrauen und sich stattdessen für eine freie Ausschreibung entschieden hat. Mit einer Anfrage will die Stadtratsfraktion klären, ob es überhaupt verbindliche Standards gibt, an die sich Firmen halten müssen, die ein Angebot unterbreiten.

SPD-Stadträtin Simone Burger sagt:

„Security-Mitarbeiter, die Flüchtlinge erpressen – so etwas darf nicht passieren! Viele Flüchtlinge sind vor Gewalt, Korruption und Ungerechtigkeit in ihrem eigenen Land geflohen. Im Münchner Ankunftszentrum sollten sie sich sicher fühlen. Stattdessen scheinen sie erneut mit Kriminellen konfrontiert gewesen zu sein. Das ist beschämend und nicht akzeptabel. Wir sind uns sicher, dass die Regierung von Oberbayern alles tun wird, dies aufzuklären. Aber es bestärkt uns in Skepsis, die wir von vornherein gegen eine komplett freie Ausschreibung der Asylsozialberatung hatten. Die Firma Siba Security GmbH bekam den Zuschlag, obwohl sie nicht bereit war, Referenzen über ihre bisherige Arbeit zu veröffentlichen! Mit unserer Anfrage wollen wir nun klären, ob die Regierung von Oberbayern weitere Ausschreibungen zum Beispiel für Gemeinschaftsunterkünfte plant – und wie die Qualität der Asylsozialberatung sichergestellt werden kann.“

Hier geht's zur SPD-Anfrage.

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