Windkraft nicht länger ausbremsen – Abstandsregeln bundeseinheitlich festlegen

18. Januar 2022

Grüne – Rosa Liste und SPD/Volt setzen sich dafür ein, den Stillstand beim Ausbau der Windkraft in Bayern zu überwinden. In einem gemeinsamen Antrag bitten sie Oberbürgermeister Reiter, sich bei der Bundesregierung für eine Streichung der sog. Länderöffnungsklausel in §249/3 Bundesbaugesetz einzusetzen. Dieser Paragraph bildet die Rechtsgrundlage für die windkraftfeindliche 10-H-Regelung im Freistaat Bayern. Diese bundesweit schärfste Abstandsregel, nach der die zehnfache Höhe des Windrads als Distanz zum nächsten Wohnhaus eingehalten werden muss, hat in Bayern zu einem fast völligen Bau- und Planungsstopp bei neuen Windkraftanlagen geführt. So wurden beispielsweise im Jahr 2020 von den 770 bundesweit errichteten neuen Windkraftanlagen nur 3 in Bayern gebaut.

Die 10-h-Regel muss fallen. SPD-Stadträtin Julia Schmitt-Thiel
"Die 10-h-Regel muss fallen!", so SPD-Stadträtin Julia Schmitt-Thiel Foto:privat

SPD-Stadträtin Julia Schmitt-Thiel sagt:

„Söders 10H-Regel braucht kein Mensch. Neben Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie ist die Windkraft Baustein der Energiewende. Auch in München und Bayern. Wir wollen, dass die Münchner Stadtwerke und Bürgerwindkraft-Anlagen in der Region nachhaltig Strom erzeugen können, darum muss die 10H-Regel für Bayern fallen."

Stadtrat Bernd Schreyer (Die Grünen – Rosa Liste) sagt dazu:

„Die Politik der bayerischen Staatsregierung ist es, die Windkraft in Bayern systematisch auszubremsen. Wenn wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen wollen, brauchen wir jedoch einen massiven Zubau von Windkraftanlagen – auch in der Region München, wo neben Bürger-Windkraftanlagen vor allem die Stadtwerke München ihre regionalen Energiequellen erweitern könnten. Gegenwärtig sind neue Windräder wegen der geltenden Abstandsregeln kaum wirtschaftlich realisierbar. Die bayerische Staatsregierung hat ihren Gestaltungsanspruch mit ihrer jahrelangen Blockade verwirkt. Es ist Zeit, ihr das Heft aus der Hand zu nehmen.“

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