Wohnungsbau und Klimaschutz: Grün-Rote Initiative für städtische Zukunftsthemen

Aktualisiert am 19.10.2022

Die grün-rote Stadtratsmehrheit ergreift heute mit einem vierteiligen Antragspaket die Initiative, um einerseits den Klimaschutz im Gebäudesektor durch die Einführung höherer Standards voranzubringen und anderseits den akuten Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besser zu befriedigen.

Im Vordergrund steht dabei eine konsequente Reduzierung des Energieverbrauchs von Gebäuden der Stadt und ihrer Gesellschaften. Für neu errichtete Wohnungen von GEWOFAG und GWG soll der Energiestandard KfW Effizienzhaus 40 als verbindliche Mindestnorm festgelegt, womöglich auch Passiv- oder Plusenergiehäuser geprüft werden. Für bereits in Planung befindliche Neubauten sollen GWG und GEWOFAG die Mehrkosten für oben genannte Standards eruieren, der Stadtrat wird dann eine Kostenübernahme aus dem Klimaschutzbudget prüfen.

Gleichzeitig will die grünrote Stadtratsmehrheit die Sanierungsrate der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf bis zu 4 Prozent steigern, wobei jeweils der höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt werden soll. Insbesondere bei großen preisgebundenen Wohnungsbeständen wollen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt über entsprechende Förderprogramme eine rasche energetische Sanierung erreichen.

Öffentliche Gebäude sollen zukünftig als Nullenergiehäuser errichtet, ihr Transmissionswärmeverlust auf den EH40 Standard der KfW begrenzt werden. Auch hier soll geprüft werden, ob bereits existierende Planungen an die neuen Standards angepasst werden können – im Blick hat die Stadtratsmehrheit hier vor allem die zahlreichen Schulbauten, die in den nächsten Jahren errichtet werden.

Bewusst gemeinsam mit den ambitionierten neuen Klimaschutzprogrammen im Gebäudesektor beantragen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste die Erhöhung der Zielzahlen im geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau auf 4.000 Wohneinheiten pro Jahr. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen dabei ihren Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot auf jährlich 2000 Wohnungen anstatt der bisher 1.250 Wohneinheiten erhöhen. Die restlichen 2000 sollen von Genossenschaften, aber auch von privaten Unternehmen errichtet werden, die beispielsweise bezahlbare Wohnungen für ihr Mitarbeiter*innen zur Verfügung stellen sollen.

Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Bezahlbaren Wohnraum schaffen und gleichzeitig die Klimaziele erreichen: Das ist für uns kein Widerspruch. Deshalb erhöhen wir auf der einen Seite die Zielzahlen im Wohnungsbau. Als Stadt stehen wir hier mit unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Pflicht. Gleichzeitig erwarten wir aber auch von privaten Unternehmen, dass sie Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und Wohnungen für ihre Mitarbeitenden bauen. Zudem starten wir ein großes Sanierungsprogramm bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Um die Klimaneutralität 2035 zu erreichen, brauchen wir höchste sinnvolle technische Standards. Dabei werden wir genau darauf achten, dass keine neuen Mehrbelastungen für die Mieterinnen und Mieter entstehen.“

Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Die Grünen – Rosa Liste sagt dazu:

„Wir bekräftigen mit diesem Antragspaket die Stoßrichtung aus unserem Koalitionsvertrag bei den beiden für diese Stadt so entscheidenden Zukunftsthemen Klimaschutz und Wohnungsbau. Das Erreichen der Klimaneutralität ist nur möglich, wenn wir neue Gebäude möglichst energieeffizient bauen, sie mit erneuerbaren Energien versorgen und die Gebäudesanierungen mit viel Kraft vorantreiben. Hier setzen wir für unsere städtischen Gebäude und auch die Gebäude der städtischen Tochtergesellschaften klare Mindeststandards.“

Und Anna Hanusch, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste ergänzt:

„Den Bestand zu sanieren ist eine Mammutaufgabe, doch hier schlummern riesige CO2- Einsparpotentiale. Die beträchtlichen finanziellen Mittel für diese Ziele können wohl nur mit Unterstützung von Bund und EU sichergestellt werden. Aber wir müssen jetzt schon den richtigen Weg einschlagen und unsere Planungen entsprechend anpassen. Erst später zu reagieren oder anzufangen wird in jedem Fall noch teurer“.