Nicht verbrauchte Mittel Bezirksausschussbudgets einmalig erneut zur Verfügung stellen

Aktualisiert am 11.11.2020

Antrag

Die Stadtkämmerei wird gebeten, verbliebene Mittel aus 2019 und 2020 je Bezirksausschuss im Stadtbezirksbudget 2021 einmalig erneut zur Verfügung zu stellen. Als Richtgröße sollen die Mittel des Jahres 2019 und 2020 dienen, die im jeweiligen Stadtbezirksbudget verblieben sind – ggf. gekürzt um notwendige prozentuale Haushaltseinsparungen.

Begründung

Die Stadtbezirksbudgets bilden eine wichtige Säule für die Förderung der lokalen sozialen, kulturellen und sportlichen Projekte in den Stadtbezirken. Die Bezirksausschüsse setzen so vor Ort Schwerpunkte in der Förderung.
Im Jahr 2020 haben wir besondere Zeiten: aufgrund der Corona-Verordnungen konnten viele Antragsteller*innen keine Projekte durchführen und stellten in der Folge auch keine Anträge. Die Bezirksausschüsse konnten somit die BA-Mittel nicht voll ausschöpfen.

SPD/Volt-Fraktion
Initiative:
Lars Mentrup
Micky Wenngatz
Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Roland Hefter
Andreas Schuster

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Sibylle Stöhr
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Sebastian Weisenburger
Florian Schönemann
Christian Smolka