Nutzung des Kopfbaus der alten Flughafentribüne in der Messestadt Riem als Cafe

Aktualisiert am 23.09.2014

Die alte Flughafentribüne in der Messestadt Riem soll ein Tagescafe werden.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, als dauerhafte Nutzung für den Kopfbau der alten Flughafentribüne in der Messestadt Riem ein Tagescafe oder eine vergleichbare Lokalität vorzusehen.

Begründung:
Der Kopfbau der Tribüne wurde seit Ende der Bundesgartenschau (BUGA) 2005 für Eventgastronomie genutzt. Dies stellte grundsätzlich eine sinnvolle Verwendung dar. Dauerhaft jedoch sollte der jetzige Zustand dahingehend verändert werden, dass das Gebäude – nach Abschluss der Sanierung – eine Nutzung erhält, die noch stärker den Bürgerinnen und Bürgern der Messestadt zugute kommt.

Eine Verwendung als Standort für das kulturelle Zentrum der Messestadt scheidet wegen der Ungeeignetheit der Räumlichkeiten aus. Jedoch hat sich der Kopfbau bereits während der
BUGA 2005 als hervorragend geeignet für die Nutzung als Cafe erwiesen. Insbesondere die nach Süden vorgelagerte Freifläche, welche gerade im Sommer als Treffpunkt dient, würde mit einem solchen Lokal eine deutliche Aufwertung erfahren. Zudem ließe sich damit das gastronomische Angebot der Messestadt sinnvoll bereichern.

Zusatzbemerkung:
Dieser Antrag wurde bereits im Juni 2011 nahezu inhaltsgleich von Mitgliedern der damaligen SPD-Stadtratsfraktion gestellt.
Das Kommunalreferat erledigte den Antrag seiner Zeit per Brief, in welchem verwiesen wurde, dass es sich um eine Vermietung unter 250.000 € handeln würde, die eine Angelegenheit der „laufenden“ Verwaltung darstellt (gem. Art.37 Abs.1 Satz1 GO iVm §22 GeschO, insb. §22 Nr.12 GeschO).

Zu berücksichtigen ist, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Mietzweck, über den die Verwaltung entscheidet, und der Art der Nutzung der städtischen Immobilie, über den der Stadtrat entscheiden kann, gibt. Da, wie kürzlich bekannt geworden ist, das Kommunalreferat die Vermietung des Kopfbaus für Eventgastronomie verlängern will, bedeutet dies, dass damit weiterhin eine Nutzung vorgesehen wird, bei der die Bewohnerinnen und Bewohner der Messestadt ausgeschlossen bleiben. Da in diesem Jahr die ersten Bewohner des vierten Bauabschnittes der Messestadt einziehen werden, sollte das Kommunalreferat das Ansinnen zügig einer Stadtratsbefassung zuführen.

gez.

Dr. Ingo Mittermaier
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder