Öffentlich besser fahren 5 Förderung von Nahverkehrsinvestitionen

Aktualisiert am 06.10.2017

Öffentlich besser fahren 5
Förderung von Nahverkehrsinvestitionen

Antrag
Mit einer Initiative im Rahmen des Bayerischen und des Deutschen Städtetages fordert die Landeshauptstadt München sowohl Bund als auch Länder auf, die Förderung von Nahverkehrsinvestitionen zu reformieren.

In Zukunft muss in Städten mit starkem Bevölkerungswachstum und starker Verkehrszunahme eine Förderung von Investitionen in schienengebundene Verkehrsmittel (U-Bahn, Straßenbahn, Stadt-Umland-Bahn, Punkt-zu-Punkt-Verbinden) auch möglich sein, wenn ein Kosten-Nutzen-Faktor größer/ gleich 1 nach standardisierter Bewertung nicht erreicht wird. Ebenso muss ermöglicht werden, dass Investitionen in die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur gefördert wird.

Damit München von der Förderung profitieren kann, muss das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz verändert werden. Die Versteinerungsklausel, die besagt, dass erst ab 2025 wieder die jährliche Summe erhöht werden kann, muss wegfallen. Schon jetzt ist das GVFG mehrfach überzeichnet, neue Projekte haben bei der aktuellen Summe kaum eine Chance verwirklicht zu werden. Der Bund muss mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Die Entflechtungsmittel, die Bayern vom Bund für den ÖPNV und den Straßenbau erhält, fließen in Zukunft direkt in den Staatshaushalt. Die Mittel, die Bayern für den ÖPNV erhält, sollen nicht nur zweckgebunden verwendet, sondern auch durch den Freistaat aufgestockt werden.

Begründung:
München hat mit kräftiger finanzieller Hilfe von Bund und Land in den vergangenen Jahrzehnten ein leistungsfähiges U-Bahn- und Straßenbahnnetz errichtet. Mit diesem Netz, der S-Bahn und den Buslinien hat München einen sehr hohen ÖV-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen.

Dieser heute schon hohe Anteil verhindert aber, dass bei der standardisierten Bewertung neuer Linien das wesentliche Kriterium des Zugewinns von neuen Fahrgästen erfüllt wird.
Die ältesten U-Bahnanlagen in München datieren aus den 60er Jahren. Seit einigen Jahren werden U-Bahnhöfe auf Kosten des Verkehrsunternehmens saniert.

Ohne weitere Investitionen in Ausbau und Sanierung des Öffentlichen Nahverkehrs werden vor allem die stark wachsenden Städte den Verkehrszuwachs nicht bewältigen. Gerade in München fährt die U-Bahn auf verschiedenen Streckenabschnitten und zu bestimmten Tageszeiten an der Kapazitätsgrenze.
Ziel der politischen Ebenen muss sein, den Verkehrszuwachs in den wachsenden Städten und Ballungsräumen vor allem im Öffentlichen Nahverkehr abzubilden.

Die aktuellen Fördersummen reichen dabei für den Ausbau des ÖPNV nicht aus. Der VDV gibt an, dass aktuell beim GVFG Projekte in Höhe von 7 Mrd. Euro angemeldet sind. Mit einem jährlichen Volumen von 333 Mio Euro – aktueller Stand – ist das nicht zu bewältigen. Eine Festschreibung der Fördersumme führt im Gegenteil dazu, dass die Förderung weiter sinkt, da die Kostenentwicklung nicht berücksichtigt wird. So wird ein Ausbau des ÖPNV nicht gelingen.

gez.
Alexander Reissl
Dr. Ingo Mittermaier
Heide Rieke
Jens Röver
Simone Burger

Stadtratsmitglieder