Örtliche Gleichstellungsbeauftragte in allen Referaten und Eigenbetrieben

Aktualisiert am 24.09.2014

Gemeinsamer Antrag mit der CSU: In allen Referaten und Eigenbetrieben der Stadt soll es künftig Gleichstellungsbeauftragte geben.

Antrag
Zur Weiterentwicklung der städtischen Gleichstellungspolitik sollen in allen Referaten und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt Münchens örtliche Gleichstellungsbeauftragte und deren Stellvertreterinnen installiert werden.

Begründung:
Die städtische Gleichstellungspolitik (z. B. Prädikat Total E-Quality) ist gut aufgestellt, trotzdem ist es sinnvoll, diese weiterzuentwickeln.

Die städtische Gleichstellungsbeauftragte ist Ansprechpartnerin für die Frauen in der Verwaltung und für die Bürgerinnen. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben der städtischen Gleichstellungs­beauf-tragten und der Größe der Verwaltung der Landeshauptstadt München mit ca. 32.000 Beschäftigten braucht es zusätzlich in den Referaten und Eigenbetrieben eigene Gleichstellungs­beauf­tragte.

Ohne örtliche Gleichstellungsbeauftragte ist es z. B. nur schwer möglich, alle gleichstellungsrelevanten Personalangelegenheiten wahrzunehmen.
In der Gleichstellungs­satzung der Landeshauptstadt München ist für die Eigenbetriebe geregelt, dass eine örtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt wird, bei den Referaten aber wird dies nur als Möglichkeit offen gelassen.

Aber auch bei den Eigenbetrieben fehlt eine einheitliche Regelung nach Beschäftigtenzahl für eine Freistellung. Die örtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Referaten und Eigenbetrieben sollen einheitliche Rechte, Pflichten und Aufgaben bekommen. Insbesondere sollen sie bei den gleichstellungsrelevanten örtlichen Personalangelegenheiten beteiligt werden. Dazu zählt auch die Möglichkeit der Teilnahme an Bewerbungsgesprächen.

Damit die Gleichstellungsbeauftragten ihre Aufgaben wahrnehmen können, braucht es Regelungen zur Freistellung. Da die Referate und Eigenbetriebe unterschiedlich groß sind, soll diese nach Beschäftigtenzahl gestaffelt werden.

gez.

Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Anne Hübner
Verena Dietl

Stadträtinnen der SPD-Fraktion

gez.

Ulrike Grimm
Kristina Frank
Heike Kainz
Sabine Pfeiler

Stadträtinnen der CSU-Fraktion