Ohne echte Vorkaufsrechte helfen Erhaltungssatzungen nur wenig

Aktualisiert am 19.10.2022

Der Planungsausschuss des Stadtrats hat in seiner heutigen Sitzung Erhaltungssatzungen in der Ludwigsvorstadt, auf der Schwanthalerhöhe und in Laim unbefristet verlängert. In diesen Gebieten können Mietwohnungen nur noch unter engen Voraussetzungen in Eigentum umgewandelt werden. Doch auch in diesen Fällen zeigt sich: Wirksamen Mieter:innenschutz kann es nur geben, wenn die FDP auf Bundesebene endlich ihre Blockadehaltung aufgibt. Die Kommunen brauchen die gerichtlich gekippten Vorkaufsrechte zurück.

Die Erhaltungssatzung Schwanthalerhöhe mit 25.100 Menschen in 13.900 Wohnungen erstreckt sich über einen Großteil des gleichnamigen Stadtbezirks, die Satzung in der Ludwigsvorstadt mit 3900 Einwohnenden in 2300 Wohnungen befindet sich südlich der Bayerstraße zwischen Paul-Heyse-, Schwanthaler- und Goethe- sowie Pettenkoferstraße. In Laim werden Teile der bisherigen Erhaltungssatzung „Pfarrer-Endres-Weg / Landsberger Straße“ unbefristet in die Erhaltungssatzung „Agnes-Bernauer-Straße“ aufgenommen. Diese umfasst dann 10.600 Einwohner:innen in 5800 Wohnungen. In München gibt es 36 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 335.600 Einwohner:innen leben.

In diesen Gebieten müssen alle Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum oder Teileigentum von der Stadt genehmigt werden. Auch für Baumaßnahmen braucht es eine Erlaubnis, damit kein überdurchschnittlicher Standard entsteht. Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Stadt aber kein Vorkaufsrecht mehr, wenn ein Gebäude verkauft werden soll. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht so für ganz Deutschland entschieden. Luxusmodernisierungen und damit eine Vertreibung angestammten Bewohner:innen können somit kaum mehr verhindert werden.

Für München hat das gravierende Folgen. Seit dem Urteil gingen mehr als 160 bezahlbare Wohnungen verloren. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter an die Bundesebene gewandt. Hier braucht es eine entsprechende Gesetzesänderung, damit wirksamer Mieter:innenschutz wieder gewährleistet wird. Doch bisher blockiert die FDP dieses wichtige Vorhaben.

Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Es ist wichtig Erhaltungssatzungen, zukunftsfest zu machen und sie unbefristet zu erlassen. Dies haben wir heute mit den Beschlüssen in Laim, Isarvorstadt und Schwanthalerhöhe gemacht – um zumindest Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen unter Vorbehalt zu stellen. Aber wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir das Vorkaufsrecht zurückbekommen. Die FDP muss ihre Blockade aufgeben.“

Mehr Infos über Vorkaufsrechte erhaltet ihr auf der Homepage des Mietervereins.