Parkchaos bei Baustellen vermeiden: Konzept für temporäre Lösungen

Aktualisiert am 10.12.2025

ANTRAG

Das Mobilitätsreferat wird zusammen mit dem Baureferat und in Abstimmung mit den Stadtwerken München beauftragt, bis vor der Sommerpause 2026 ein Konzept zu entwickeln, das bei einem oder mehreren zeitgleichen Bauvorhaben, die in Summe zu erheblichem Stellplatzwegfall im öffentlichen Straßenraum führen, temporär Abhilfe schafft.

Ziel des Konzepts ist es, Konflikte und Beeinträchtigungen für Anwohner*innen und Verkehrsteilnehmer*innen zu minimieren.

Das Konzept soll mindestens folgende Elemente enthalten:
a) Standardisierte Prüfkriterien zur Identifikation betroffener Baustellenkonstellationen mit relevantem Stellplatzwegfall, einschließlich der Definition eines räumlichen Betrachtungsbereichs
b) Verbindliche Mindestanforderungen an Information und Kommunikation gegenüber Anwohner*innen und Öffentlichkeit
c) Ein Verfahren zur Ermittlung und Bereitstellung alternativer Stellplatzmöglichkeiten, dabei gegebenenfalls Einbindung privater und öffentlicher Flächen
d) Regelungen zur Finanzierung und Kostenübernahme der temporären Maßnahmen
unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit

 

BEGRÜNDUNG

Wenn durch Baustellen zeitgleich hunderte Stellplätze im öffentlichen Straßenraum wegfallen – wie derzeit in Laim mit 400 Stellplätzen – entstehen für Anwohner*innen, Gewerbetreibende und den Wirtschaftsverkehr erhebliche Belastungen. Bei solchen Konstellationen braucht es im Vorfeld koordinierte Lösungen, die Konflikten vorbeugen.

Wir wollen Situationen verhindern, in denen Fahrzeuge – teils widerrechtlich – so in angrenzenden Wohnstraßen abgestellt werden, dass sie ganze Straßenzüge für Müllabfuhr, Rettungsdienst oder Lieferverkehr blockieren oder Menschen nicht mehr sicher auf Gehwegen vorankommen, gerade mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator.

Niemand hat einen rechtlichen Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz im öffentlichen Raum. Anwohner*innen und Gewerbetreibende benötigen verlässliche Information und praktikable Alternativen, wenn über Monate hinweg Stellplätze wegfallen.

Wir gehen davon aus, dass entsprechende Abstimmungen und Maßnahmen im Rahmen des bestehenden Baustellenmanagements grundsätzlich bereits erfolgen; zur Klarstellung und Vereinheitlichung soll nun ein eigenes Konzept vorgelegt werden.

Praktische Maßnahmen können u.a. sein:
Verbesserte Information und Kommunikation: Die betroffenen Anwohner*innen werden im Rahmen des Baustellenmanagements (z.B. durch Informationsschreiben und digitale Informationsangebote) frühzeitig umfassend informiert und darauf hingewiesen, vorhandene private Stellplatzmöglichkeiten (z.B. Garagen, Tiefgaragen) vorrangig zu nutzen. Alternative Parkmöglichkeiten (z.B. Parkhäuser, Park-&-Ride-Anlagen, temporäre Ersatzflächen) werden benutzerfreundlich dargestellt mit Angaben zu Lage, Erreichbarkeit und ÖPNV-Anbindung.

Kooperation mit privaten Flächenanbietern: Mit Eigentümer*innen größerer privater Stellplatzanlagen (z.B. Supermärkte und weitere Gewerbebetriebe) werden Gespräche geführt, um freiwillige Vereinbarungen über zeitweise Mitnutzung außerhalb der Betriebszeiten zu prüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass betriebsnotwendige Flächen freigehalten bleiben und Haftungsfragen privatrechtlich geregelt werden.

Die Maßnahmen können als fester Bestandteil des bestehenden Baustellenmanagements integriert werden, in dessen Rahmen ohnehin Zufahrtswege, Ver- und Entsorgung sowie Beschilderung mit dem Baulastträger geklärt werden. Baustellen sollen so kurz wie möglich gehalten werden und große Bauvorhaben so geplant werden, dass alle notwendigen Arbeiten koordiniert durchgeführt werden.

Denn für eine Mobilitätswende, die den Menschen einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV bietet und (Straßen-) Räume gerecht verteilt, sind Baustellen erforderlich. Für eine höhere Akzeptanz müssen wir sicherstellen, dass während der Bauphase der fließende wie der ruhende Verkehr weiterhin funktionieren.

 

SPD-Fraktion
Verena Dietl
Anne Hübner
Andreas Schuster
Barbara Likus
Lars Mentrup
Stefanie Krammer
Mitglieder des Stadtrates