Plattform zur Meldung von ungenehmigten Nutzungen von Mietwohnungen

Aktualisiert am 06.05.2016

Lage auf dem Wohnungsmarkt soll durch die Bekämpfung von Zweckentfremdung verbessert werden

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, eine Plattform zu etablieren, mit der ungenehmigte Nutzungen von Wohnraum z. B. zum Zweck der Vermietung als Ferienwohnungen schnell gemeldet werden können. Die Meldung der Ferienwohnungen sollten dabei nicht öffentlich sichtbar sein.

Die Plattform ist entsprechend zu bewerben.

Begründung:

Preiswerter Wohnraum in München ist knapp. Lt. einer aktuellen Studie der Immobilienentwickler GBI vermitteln Internetportale wie Airnbnb, Wimdu oder 9flats pro Jahr fast zwei Millionen Übernachtungen in München. Demnach werden mehr als 4.300 Unterkünfte dem Wohnungsmarkt entzogen.

In Berlin können inzwischen Bürgerinnen und Bürger online anonyme Tipps geben, wenn sie glauben, dass ein Nachbar dauerhaft Touristen beherbergt. Der Senat hat dafür eine neue Webseite programmiert. Dort kann jeder Bürger Wohnungen melden, die möglicherweise gegen das „Zweckentfremdungsverbot“ verstoßen.

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Situation auf dem Wohnungsmarkt durch Bekämpfung von Zweckentfremdung verbessern und hat daher bereits im Sommer letzten Jahres die Einrichtung einer Anlaufstelle zur Bekämpfung der Zweckentfremdung im Sozialreferat beantragt.

Nun soll diese Initiative auch in München aufgegriffen werden, um diese Möglichkeit offensiv zu nutzen, in München möglichst viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt zu erhalten bzw. wieder zugänglich zu machen. Zudem werden damit gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter geschützt, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß anmelden und dafür Steuern zahlen. Der Hotel- und Gaststättenverband soll deshalb auch bei der Erstellung der Plattform einbezogen werden.

gez.

Christian Müller
Beatrix Zurek
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Amlong
Alexander Reissl

Stadtratsmitglieder