Portfolio-Bildung bei Bebauungsplänen, mehr Baurechtsschaffung

Aktualisiert am 25.03.2015

Die Fraktion stellte am 24. März 2015 ein Antragspaket vor, das für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt München sorgen soll. Dies ist der 8. Antrag des Pakets.

Antrag
Dem Stadtrat wird künftig halbjährlich eine Vorausschau über in Bearbeitung befindliche und geplante Bebauungspläne (mit Anzahl Wohnungen) vorgelegt. Diese werden sortiert nach frühestem Fertigstellungsjahr. Dabei sind für jedes Jahr Bebauungspläne mit mindestens 25% mehr Wohnungen zu planen als für die Erreichung der Zielzahlen erforderlich. Eine solche Portfolio-Bildung stellt sicher, dass auch bei Verzögerungen von einzelnen Vorhaben dennoch jedes Jahr die Zielzahlen gesichert werden können.

Der Stadtrat schaltet die entsprechenden Stellen zu.

Begründung:
Die städtischen Zielzahlen im Wohnungsbau sollen realistisch sein und gesichert eingehalten werden können. Gleichzeitig stellen sie aus unserer Sicht eine Untergrenze dar, noch höhere Baurechtsschaffungen sind anzustreben. Bei Verzögerungen in einzelnen Vorhaben werden die Zielzahlen somit nicht gefährdet, im Idealfall können sie aber überschritten werden.

Mit „Wohnen in München V“ wurde festgesetzt, dass pro Jahr Bebauungspläne für 3.500 Wohnungen beschlossen werden sollen. Die SPD hat eine Erhöhung auf 4.000 Wohnungen bereits beantragt. Mit dem vorliegendem Antrag soll erreicht werden, dass Bebauungspläne für bis zu 5.000 Wohnungen jährlich erarbeitet werden, um die Mindestzielzahl von 4.000 Wohnungen pro Jahr gesichert zu erreichen.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder