SPD-Fraktion setzt Rechtsgutachten zu Gartenstädten durch

15. April 2015

Der starke Zuzug nach München führt zwangsläufig dazu, dass die Stadt noch dichter bebaut wird. Insbesondere in den sogenannten Gartenstädten sorgt man sich um die grüne Idylle.

Wie kann der Charakter dieser Gebiete erhalten bleiben – trotz des Drucks, auch dort neuen Wohnraum zu schaffen? Darum wird in der Kommunalpolitik bereits seit Längerem gerungen. Heute hat der Planungsausschuss des Stadtrats entschieden: Die Stadt soll in fünf Testgebieten erproben, mit welchen planerischen Ansätzen eine übermäßige Nachverdichtung in solchen Siedlungen verhindert werden kann.

Zuletzt war insbesondere der Ruf nach der Aufstellung von Bebauungsplänen laut geworden, die zwar dazu eingesetzt werden können, die Situierung von Baukörpern festzulegen. Bei der SPD bleiben jedoch starke Zweifel an diesem Instrument. Denn dort, wo Bebauungspläne dazu genutzt werden, Nachverdichtungen zu verhindern, können die Grundstücks-Eigentümer eine Entschädigung von der Stadt verlangen. Auf dieses Risiko hat auch das städtische Planungsreferat bereits hingewiesen. Um zu klären, welche Ansprüche auf München tatsächlich zukommen könnten, hat die SPD-Fraktion heute in einem Ergänzungsantrag ein externes Rechtsgutachten gefordert. Die anderen Parteien folgten diesem Vorschlag.

Christian Amlong, Stadtrat und planungspolitischer Sprecher der SPD, sagt:

„Im Stadtrat sind sich alle einig, die Struktur von Gartenstädten bestmöglich erhalten zu wollen. Das Planungsreferat hat viel Arbeit investiert und uns aufgezeigt, welche Werkzeuge es an der Hand hat – mehr geht nicht, auch wenn wir uns das vielleicht wünschen würden. Eines darf in dieser seit Jahren schwelenden Debatte nicht passieren: Dass wir den Eindruck erwecken, Versprechungen zu machen, die wir dann nicht einhalten. Deshalb ist es wichtig, realistisch zu bleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir heute ein externes Rechtsgutachten beantragt. Aus unserer Sicht drohen der Stadt Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe, wenn sie vorhandenes Baurecht mittels der Aufstellung von Bebauungsplänen reduziert. Wenn dieses Risiko juristisch noch einmal bestätigt wird, wäre es unseriös, den Bewohnern der Gartenstädte vorzugaukeln, mit Bebauungspläne den Erhalt der Siedlungsstruktur sichern zu können.“

  • Christian Amlong
    Christian Amlong, Stadtrat

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