Wichtiges Urteil zur Zweckentfremdung von Wohnraum

13. Dezember 2018

Das Münchner Verwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Online-Buchungsplattform Airbnb Nutzerdaten an die Landeshauptstadt München weitergeben muss, damit diese gegen illegale Zweckentfremdung vorgehen kann.

Dazu sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Wohnungspolitik:

„Ein ganz wichtiges Signal: Das Verwaltungsgericht München gibt der Stadt München im Ringen um wichtige Hinweise zur illegalen Zweckentfremdung von Wohnraum Recht. Die Anordnung der Stadt, dass das Unternehmen Airbnb Daten von Nutzern an die Verwaltung herausgeben soll, um die Überprüfung möglicher Zweckentfremdungen zu ermöglichen, ist damit juristisch bestätigt – wenn auch nur in erster Instanz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wir gehen davon aus, dass Airbnb weiter jede Unterstützung im Kampf gegen illegale Zweckentfremdung verweigert und Berufung einlegt. Trotzdem ist die Entscheidung ein wichtiger Etappensieg.

Das Sozialreferat setzt sich mit voller Unterstützung der SPD-Stadtratsfraktion gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen ein. Allein im vergangenen Jahr konnte die Sonderermittlergruppe des Amts für Wohnen und Migration 244 Wohnungen vor einer Zweckentfremdung schützen beziehungsweise diese wieder dem Wohnungsmarkt zuführen. Die SPD steht für eine klare Linie im Umgang mit Zweckentfremdung: Diese ist keine Kleinigkeit, sondern schlicht kriminell. Wer seine Wohnung zweckentfremdet, raubt den Münchnerinnen und Münchner den Wohnraum, den unsere Stadt dringend benötigt. Das Verwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Rechte der Stadt gestärkt, das begrüßen wir außerordentlich.“