Grundsteuer: SPD erkämpft im Stadtrat Mehrheit für Mieterschutz

19. Dezember 2018

Die Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können – das fordert der Stadtrat auf mehrheitlichen Beschluss.

Zweite Miete, so werden die Nebenkosten oft genannt. Und bisher kann sich darin auch die Grundsteuer wiederfinden und somit die Kosten für Mieterinnen und Mieter in die Höhe treiben. Damit soll nun Schluss sein, fordert der Münchner Stadtrat. Dieser hat sich heute in seiner Vollversammlung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass bei der notwendigen Reform der Grundsteuer deren Umlagefähigkeit auf Mieterinnen und Mieter abgeschafft wird. Damit folgte der Stadtrat einem Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion. Die Fraktionen Grüne/RosaListe und DieLinke hatten inhaltsgleiche Änderungsanträge gestellt. Mit einer großen Mehrheit und den Stimmen der SPD beschloss der Stadtrat die Initiative gegen die Stimmen von CSU, LKR, FDP und FW.

Die Konsequenz: SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter wird sich auf allen Ebenen für diese Forderung stark machen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich damit bei der anstehenden Reform klar für mehr Mieterschutz ein.

SPD-Stadträtin Simone Burger sagt:

„Die Grundsteuer darf Mieterinnen und Mieter nicht mehr belasten. Wir fordern daher, die Umlagefähigkeit abzuschaffen. Damit stützen wir die Initiative der Bundesjustizministerin Katharina Barley und wirken auf den Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein, unsere Forderung bei der dringend notwendigen Reform umzusetzen. Die Grundsteuer darf kein Preistreiber für die Miete sein!“

SPD-Stadtrat Hans Dieter Kaplan sagt:

„Der IVD Süd hat folgende Zahlen veröffentlicht: Von 1995 bis 2018 stieg die durchschnittliche Miete in München um 82 Prozent, das durchschnittliche verfügbare Einkommen um in derselben Zeit nur um 48 Prozent. Das zeigt deutlich, wie wichtig eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter ist.“