SPD fordert höhere kommunale Regelsätze in der Grundsicherung

24. Januar 2019

SPD beantragt höheren kommunalen Regelsatz in der Grundsicherung im Alter und den München-Pass für alle Menschen unterhalb der Armutsrisikogrenze.

Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten und immer weiter steigenden Mieten leben inzwischen mehr als 250.000 Münchnerinnen und Münchner unterhalb der Armutsrisikogrenze (monatliches Nettoeinkommen: Einpersonenhaushalt 1.350 Euro, Alleinerziehende mit einem Kind 2.025 Euro). Ca. 125.000 Menschen erhalten Sozialleistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums. Eine ebenso große Gruppe lebt knapp über dieser Grenze. Um diesen Menschen das Leben in München zu erleichtern, hat die SPD-Stadtratsfraktion bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht - seit 01.01.2019 gibt es beispielsweise ein kostenfreies Mittagessen in Alten- und Service-Zentren für alle mit einer Rente unter 1.350 Euro und ab 01.09.2019 haben wir für Familien mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro und darunter die Kostenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen eingeführt. Mit den heutigen Anträgen will die SPD-Stadtratsfraktion weitere spürbare Entlastungen erreichen:

Grundsicherung im Alter: deutlich erhöhten Münchner Regelsatz ermöglichen Das Sozialreferat soll prüfen, ob und wie es rechtlich möglich ist, den auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Münchnerinnen und Münchnern einen um 100 Euro über der Bundesleistung liegenden Regelsatz in Höhe von 524 Euro im Monat zu zahlen. Ein solcher Schritt würde bei aktuell 15.000 in München auf Grundsicherung angewiesenen Seniorinnen und Senioren, die schon heute 21 Euro mehr erhalten als vom Bund vorgesehen, ca. 15 Mio. Euro pro Jahr kosten und einen großen Beitrag zu einem menschenwürdigen Leben im Alter leisten. Dazu muss jedoch auch der Bund Kommunen mit hohen Lebenshaltungskosten die Möglichkeit eröffnen, freiwillig mehr zu zahlen.

SPD-Stadtrat Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion sagt: „Seit 2008 zahlt München als Kommune freiwillig einen höheren Regelsatz. Einer weiteren Aufstockung durch die Stadt stehen derzeit noch rechtliche Hürden im Weg. Wir wollen, dass diese fallen, damit wir den betroffenen Seniorinnen und Senioren endlich das ermöglichen, was ihnen der Bund verwehrt: Einen Regelsatz, von dem man auch in München menschenwürdig leben kann. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ihren Part im Kampf gegen Armut zu leisten, und nicht die gesamte Verantwortung auf die Kommunen abzuschieben.“

Allen Menschen unterhalb der Armutsrisikogrenze den Zugang zum München-Pass eröffnen Der Berechtigtenkreis des München-Passes, der zum Beispiel den Erwerb eines deutlich verbilligten MVV-Tickets ermöglicht, soll auf alle Menschen in Haushalten unterhalb der Armutsrisikogrenze ausgeweitet werden. Damit würden die Menschen knapp oberhalb der Sozialleistungsgrenze dringend notwendige Unterstützung bei der Bewältigung der hohen Lebenshaltungskosten erhalten. Von einer solchen Neuregelung könnten mehr als 100.000 Münchnerinnen und Münchner profitieren.

München-Pass, Familien-Pass, Ferien-Pass und Leistungen für Bildung und Teilhabe DIGITAL zusammenführen Die Stadtverwaltung soll schnellstmöglich eine digitale München-Card (Karte und/ oder App) einführen, die alle freiwilligen Leistungen der Stadt (z.B. München-Pass, Ferienpass, Familienpass), aber auch die gesetzlichen Leistungen des Bundes für Bildung und Teilhabe in elektronischer Form zur Verfügung stellt, so dass künftig alle Kinder und Jugendlichen und alle München-Pass-Berechtigten ihre individuellen Leistungen automatisch digital abrufbar zur Verfügung gestellt bekommen.

Dazu SPD-Stadträtin Anne Hübner, Mitglied im Sozialausschuss und IT-politische Sprecherin: „Die elektronische Lösung in Form einer digitalen München-Card soll die Inanspruchnahme der freiwilligen und gesetzlichen Leistungen für Teilhabe deutlich erleichtern. Statt einer aufwendigen Beantragung im Einzelfall, sollen die Berechtigten alle Leistungen erhalten. Damit entfallen Stigmatisierung und Bürokratie, die bisher viele abschrecken und auch dazu führen, dass Kinder und Jugendliche, die am meisten Unterstützung benötigen, diese nicht bekommen. Auch soll der Berechtigtenkreis des München-Passes deutlich erweitert werden, weil wir wissen, dass sich gerade die Menschen knapp oberhalb des Sozialleistungsniveaus immer schwerer tun, in München zu leben. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Kommune hier bis an ihr finanzielles Leistungslimit geht, weil der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung jeden Euro wert ist.“