Eine Stadt zum Leben: SPD setzt Verkehrsvision für München um

29. Januar 2019

Die SPD stellt zur ersten Sondersitzung des Stadtrats zum Verkehr ihren Zukunftsplan für die Mobilität in der Stadt vor. Sie will die bereits begonnene Verkehrswende schnell und entschieden umsetzen.

Auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten unter SPD-Führung bereits viel erreicht wurde, ist heute jedem und jeder in dieser Stadt klar, dass rasches Wachstum, Flächenknappheit und die Belastung durch Lärm und Schadstoffe bedeuten: Die Stadt muss sich noch mehr anstrengen und die begonnene Verkehrswende konsequent umsetzen. Zur Mobilitätssitzung des Planungsausschusses am Mittwoch bringt die SPD eine umfassende Initiative mit einer Verkehrsvision für München ein. Eine Übersicht über den Plan der SPD:

Leben und bewegen in der Stadt – Planung und öffentlicher Raum

Urbane Stadtquartiere: Die Viertel sollen kurze, attraktive Wege und eine dichte Mischung an Nahversorgung bieten, es braucht autofreie Quartiersplätze und Mobilitätsstationen mit Sharing-Angeboten.

Verkehrsberuhigte Innenstadt: Bis 2030 soll die Altstadt autofrei sein, erste Bereiche schon bis 2025. Keine neuen öffentlichen Parkhäuser in der Altstadt!

Gehwege: Die SPD will Gehwege verbreitern, sichere Straßenquerungen ermöglichen und Ampeln fußgängerfreundlicher schalten.

Gehwegparken: Dort, wo es genehmigt ist, muss überprüft werden, ob Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren eingeschränkt werden. Dann haben FußgängerInnen das Vorrecht. Illegales Zuparken von Rad- und Gehwegen soll noch stärker kontrolliert und sanktioniert werden.

Der öffentliche Nahverkehr – das Herzstück der urbanen Mobilität

• Mittel- und langfristig leistungsfähige Tram-Tangenten und U-Bahnbau (Innenstadt-Entlastungsspange U9, U5-Verlängerung über Pasing nach Freiham, Verlängerung U4 mit Ringschluss sowie U26 im Norden).

• Schnelle spürbare Verbesserungen durch umfangreiches Busspurenprogramm – und zwar deutlich schneller als bisher. Die SPD bekennt sich klar dazu: Für Busspuren müssen, wo nötig, auch Parkplätze und Fahrspuren für den Privatverkehr wegfallen. Neue Buslinien sollen sowohl das bestehende Netz verstärken, als auch neue Verbindungen für Pendler vom und ins Umland erschließen.

Verkehr in der Region: Die SPD-Stadtratsfraktion drängt darauf, dass der Freistaat das S-Bahn-Netz deutlich schneller ausbaut und Ringstrecken im Süden und Norden schafft. Außerdem braucht es mehr Busangebote in der Region sowie zusätzliche Park&Ride-Anlagen.

Individuell unterwegs: schnell, umweltfreundlich und sicher mit dem Radl

Radwege: Die SPD will das Wegesystem stadtweit lückenlos, breit und engmaschig ausbauen. Zusätzlich zu fünf Radschnellwegen ins Umland soll ein Radschnellring entstehen. Die Wege sollen in einem guten Zustand und ganzjährig nutzbar sein. Außerdem braucht es endlich bessere Lösungen für die Radverkehrsführung an Baustellen. Das Erfolgsmodell MVG-Mietrad wird weiter ausgebaut

Vorrang fürs Rad: Mit „Grüner Welle“, „Grünem Pfeil“, zusätzlichen Fahrradstraßen und eigenen Radverkehrsampeln will die SPD für zügiges Vorankommen sorgen.

Fahrradsicherheit: Diese soll wesentliches Ziel bei Umbauten von Kreuzungen und Einmündungen sein.

Fahrradparken: Es soll flächendeckend genug sichere und attraktive Stellplätze geben.

Verträglicher Verkehr und innovative Konzepte

Saubere Luft: Die Elektromobilität wird gefördert, vor allem städtische Fahrzeuge einschließlich der Busflotte, Taxen, Car-Sharing-Fahrzeuge sowie Fahrzeuge der Lieferdienste und des Handwerks sollen elektrisch unterwegs sein.

Autoparken: Die SPD will deutlich mehr Parklizenzgebiete, um den Pendlerverkehr in Wohngebieten einzudämmen.

Neue Angebote: Von Startups im Bereich umweltfreundlicher Mobilität bis hin zum Nutzen digitaler Vernetzung – die SPD will Innovationen nutzen und weiterentwickeln.

Bürgerdialog: Die SPD will wissen, welche Ideen die Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadtviertel haben und einen umfassenden Bürgerdialog initiieren.

Dazu sagt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, SPD-Stadtrat Jens Röver:

„Die Stadt ist für die Menschen da, die in ihr leben – nach diesem Grundsatz wollen wir die Verkehrswende in München umsetzen. Dazu werden wir Räume neu aufteilen und kräftig investieren, wir werden dem öffentlichen Nahverkehr, dem Rad- und Fußverkehr den Vorrang geben. Für uns ist klar: Der Weg, den wir bereits gehen, ist der richtige. Wir müssen ihn nur noch entschiedener und schneller gehen! Mit unseren Initiativen zur ersten Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Mobilität stoßen wir am Mittwoch gleich konkrete Verbesserungen an. Gleichzeitig geben wir der Stadt mit unserem Zukunftsplan ein Ziel: So soll der Verkehr in Zukunft aussehen, daran arbeiten wir. Mit dieser Vision wollen wir die urbane Mobilität der Zukunft gestalten.“

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt:

„Wir werden mehr Platz schaffen für Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt unterwegs sind. Nun ist Platz natürlich knapp, deshalb ist es entscheidend, dass wir den öffentlichen Raum neu verteilen. Wir werden den Fokus dabei klar auf die Lebensqualität in den Vierteln sowie verträgliche Mobilität legen. Das wird die Stadt verändern und das soll es auch. Das Ziel ist, dass alle Menschen möglichst umwelt- und stadtverträglich bequem, zuverlässig und sicher unterwegs sind – und gleichzeitig in ihrem Stadtteil eine attraktive Umgebung haben.“

Münchner Lebensqualität sichern - Verkehrswende jetzt! (PDF, 90 kB)

Antrag 1: Den öffentlichen Raum sinnvoller nutzen!

Antrag 2: Die Vision „autofreie Innenstadt“ im Altstadtbereich umsetzen!

Antrag 3: ÖPNV auch kurzfristig stärken!

Antrag 4: Parkraummanagement ausweiten!

Antrag 5: Parkgebühren anpassen!

Antrag 6: „Fair parken“

Antrag 7: München digital mobil!

Antrag 8: Emmissionsfreies Carsharing in Stadtrandgebieten!

Antrag 9: „Grüne Pfeile“ für den Radverkehr

Antrag 10: Statusbericht Verkehrswende

Antrag 11: MVG-Mietradsystem ausbauen!