SPD will Budget für Fuß- und Radverkehr mehr als verdoppeln

07. Februar 2019

Die SPD im Rathaus fordert gemeinsam mit der CSU, die Nahmobilitätspauschale von bisher zehn auf künftig 25 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Das Geld fließt in den Ausbau der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr in München.

Die SPD packt bei der Verkehrswende kräftig an: Gemeinsam mit dem Kooperationspartner CSU will die SPD-Stadtratsfraktion die Nahmobilitätspauschale um satte 150 Prozent von bisher zehn auf 25 Millionen Euro jährlich erhöhen. Die Pauschale wurde zuletzt 2014 erhöht, von damals 4,28 auf zehn Millionen Euro – auch damals bereits auf Antrag von SPD und CSU. Die Rathaus-Kooperation hat damit diesen Geld-Topf für den Fuß- und Radverkehr innerhalb von gut vier Jahren nahezu versechsfacht.

Aus der Nahmobilitätspauschale werden zum Beispiel das Netz für den Radverkehr erweitert und saniert, Wege ausgebaut, die Situation für Radlerinnen und Radler an Kreuzungen verbessert, neue Abstellanlagen geschaffen oder Schrottradl entfernt. Genauso wird in die Fußwege investiert, vom Belag bis zur Beleuchtung. Die einzelnen Projekte müssen meist nicht extra vom Stadtrat genehmigt werden. Deshalb hat die Verwaltung mit der Pauschale ein Budget, mit dem sich schnell und unbürokratisch Verbesserungen umsetzen lassen.

Dazu sagt die stellv. planungspolitische Sprecherin und Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, SPD-Stadträtin Bettina Messinger:

„Wir wollen die begonnene Verkehrswende konsequent umsetzen, Räume in der Stadt neu aufteilen, kräftig investieren und dabei dem öffentlichen Nahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr klar den Vorrang geben – das ist die große Linie unserer Verkehrspolitik, die wir letzte Woche auch zur Richtungsentscheidung für den Stadtrat gemacht haben. Auf dem Weg zu diesen großen Zielen brauchen wir auch kurzfristig effektive Verbesserungen. Dafür haben wir mit der Nahmobilitätspauschale ein Budget, mit dem die Stadt unbürokratisch und schnell handeln kann. Die jährlich zehn Millionen Euro werden bereits voll ausgeschöpft, darum wollen wir kräftig drauflegen und die Pauschale auf 25 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Für uns ist klar: Eine Stadt für die Menschen muss eine Stadt der verträglichen, sauberen Nahmobilität sein.“