Radbegehren: SPD bringt Vorschläge in den Stadtrat – Altstadtradlring wird bereits vorbereitet

29. März 2019

Seit gestern werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum „Radentscheid München“ gesammelt. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für die Förderung des Radverkehrs in München ein und hat heute dafür gesorgt, dass die Vorschläge des Radbegehrens so schnell wie möglich im Stadtrat landen.

In einem Antrag fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, darzustellen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wie und wann umgesetzt werden können. Außerdem drängt sie beim Altstadtradlring, dessen Prüfung bereits seit Juni 2018 läuft, mit einer Anfrage auf eine Zwischeninformation und eine schnelle Umsetzung.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion:

„Das Radbegehren greift genau die Haltung der SPD auf: Wir wollen die Verkehrswende vorantreiben und – neben dem öffentlichen Nahverkehr – dabei mehr Platz und eine bessere Infrastruktur für alle, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Deshalb nehmen wir die Ziele des Radbegehrens natürlich sofort auf.

Die SPD-Fraktion hat heute beantragt, zu prüfen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Radbegehren bis wann, mit welchem Aufwand und mit welchen Auswirkungen umgesetzt werden könnten. Die Stadtverwaltung soll uns aufzeigen, wie wir Verbesserungen umsetzen können. Auf SPD-Initiative wird die Nahmobilitätspauschale verdoppelt, damit mehr Geld für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs da ist.

Den Altstadtradlring haben wir bereits auf den Weg gebracht: Im Juni 2018 hat der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für fünf Radschnellwege ins Münchner Umland sowie einen Radschnellweg als Altstadt-Ring beschlossen, nachdem die SPD dies mit einer Antragsinitiative angestoßen hatte. Dazu fragen wir nun nach: Wie ist der Stand? Wir wollen wissen, welche Route geprüft wird. Und wir wollen, dass es zügig vorangeht.

Das Radbegehren greift viele laufende Initiativen auf und es ist gut, Unterstützung für Verbesserungen im Radverkehr zu haben. Außerdem ist es aus Sicht der SPD wichtig, dass die Verkehrswende so gestaltet wird, dass auch der öffentliche Nahverkehr gefördert wird und die Lebensqualität in den Stadtvierteln steigt. Der Radverkehr ist ein wichtiger Teil im Zukunftskonzept der SPD für den Verkehr in unserer Stadt und gleichzeitig ein Bereich, in dem wir auch kurzfristige Verbesserungen brauchen.“

Den Antrag und die Anfrage zum Thema finden Sie hier:

Inhalte des Bürgerbegehren Radentscheid auf Umsetzbarkeit überprüfen
Bürgerbegehren Altstadt-Radlring