Mehr Geld für ÖPNV-Ausbau in München: SPD fordert verbindliche Zusagen

07. Mai 2019

Laut einer Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion verspricht der Bundesverkehrsminister 2,4 Milliarden Euro an Fördergeldern über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für München. Die SPD im RAthaus fordert verbindliche Zusagen.

Es werde in diesem Zusammenhang außerdem an einem neuen Bewertungsverfahren gearbeitet, so die Mitteilung. Schließlich, so heißt es, erscheine Andreas Scheuer auch eine Vorhaltemaßnahme für die U9 am Hauptbahnhof als „notwendig“.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Schön, dass der Bundesverkehrsminister entdeckt, dass Verkehrspolitik nicht nur Autobahnen und Umgehungsstraßen betrifft, sondern wir dringend massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr brauchen. Anstatt inoffizieller Ankündigungen über seine Parteifreunde im Rathaus wünschen wir uns nun schnell offizielle und verbindliche, schriftliche Zusagen. 2,4 Milliarden Euro für München klingen gut – nur wann und über welchen Zeitraum verteilt? Aktuell hat das GVFG ein Volumen von nur einer Milliarde Euro jährlich für die ganze Bundesrepublik.

Das Bewertungsverfahren im GVFG zu überarbeiten, ist mehr als überfällig. Die SPD-Stadtratsfraktion hat das wiederholt gefordert, woraufhin der Stadtrat im vergangenen November den Oberbürgermeister beauftragte, sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen. Gut zu hören, dass wir damit eine Reform angestoßen haben. Bisher gibt’s Geld vom Bund für Bauvorhaben im öffentlichen Nahverkehr nämlich vor allem für große Neuerschließungen. In wachsenden Städten wie München bringt das nichts, wir müssen auch in den Ausbau und die Sanierung des bestehenden Angebots investieren, genauso wie in die Entlastung des ÖPNV-Systems. Die Bauarbeiten am Hauptbahnhof im Rahmen der Neugestaltung sowie der zweiten S-Bahnstammstrecke laufen bereits, die Vorhaltemaßnahme für die Entlastungsspange U9 gehört dazu. Wir brauchen deshalb dringend belastbare und detaillierte Aussagen vom Bundesverkehrsminister zur Reform des GVFG. Auf Inoffizielles kann sich die Stadt dabei nicht verlassen.“