SPD fordert mehr digitale Bürgerbeteiligung für München

17. Mai 2019

München soll die erste deutsche Stadt werden, die sich am Projekt CONSUL beteiligt und dadurch neue, digitale Formen der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag.

CONSUL ist ein internationales Open-Source-Projekt, das beispielsweise in Madrid bereits eingesetzt wird und von Debatten bis zu Abstimmungen verschiedene Formen politischer Mitwirkung ermöglicht. Die Landeshauptstadt München soll mit Hilfe dieses oder eines vergleichbaren Projekts mehr politische Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Anne Hübner, Initiatorin des Antrags:

„Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung für München – mit digitalen Formaten. Neben den bisherigen Formen, wie Bürgerversammlungen oder Bürgersprechstunden, will die SPD damit neue Wege für mehr Mitgestaltung ermöglichen. Das geht zum Beispiel mit CONSUL, einem Open-Source-Projekt, das eine Plattform für Bürgerbeteiligung schafft. Einmal registriert, kann man sich an Debatten beteiligen, Anträge formulieren und zur Abstimmung stellen. Die SPD will, dass die Stadt München ein solches Instrument nutzt, um die Bürgerinnen und Bürger noch mehr an der Politik in unserer Stadt zu beteiligen.

Durch die Registrierung wird eine anständige Debattenkultur gewährleistet. Besonders praktisch wäre es aus unserer Sicht, wenn man sich einfach mit dem neuen M-Login der Stadtwerke, der etwa auch fürs Ticketsystem im öffentlichen Nahverkehr verwendet wird, anmelden könnte. Wir wollen dann zunächst drei Formate ermöglichen. Erstens: Debatten zu aktuellen stadtpolitischen Themen. Zweitens: die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Und drittens: die Anträge für das Budget der Bezirksausschüsse und letztlich die Vergabe der Mittel transparent machen. In der Summe wäre es dadurch also möglich, Themen einzubringen, zu diskutieren, sich Mehrheiten für Vorschläge zu suchen und schließlich auch die Umsetzung anzustoßen. Echte Mitgestaltung für eine Stadt der Bürgerinnen und Bürger!“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.