SPD: München soll die Seenotrettung im Mittelmeer aktiv unterstützen!

01. Juli 2019

München soll die Seenotrettung im Mittelmeer aktiv unterstützen – das fordert die SPD-Stadtratsfraktion.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Anne Hübner:

„Wir können nicht verstehen, dass die Europäische Union nicht nur selbst nicht rettet, sondern auch noch diejenigen, die privat helfen, strafrechtlich verfolgt. Die Rettung von Leben an den Außengrenzen der Europas zu kriminalisieren, ist der Werte, aufgrund derer die Europäische Union einst zusammengefunden hat, unwürdig. München als weltoffene und liberale Stadt steht für eine Politik der Menschlichkeit und Solidarität. Die Stadt soll sich über den Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die strafrechtliche Verfolgung der Helfenden endet und die europäische Seenotrettung wieder aufgenommen wird!

Uns ist wichtig, dass wir konkret helfen – vor Ort. Die Stadt soll deshalb ein Seenotrettungsschiff der Organisation „Sea Watch“ mit 100.000 Euro unterstützen. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter soll mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando Kontakt aufnehmen und erörtern, wie München an der italienischen Küste bei der Versorgung von Geflüchteten helfen kann.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier: #opentheports: München unterstützt aktiv die Seenotrettung im Mittelmeer