SPD: Solidarität für alle, die sich gegen Hass und Hetze stark machen

07. August 2019

Rechtsextreme und antisemitische Anprangerung und Angriffe nehmen zu. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine konsequente Verfolgung und erklärt sich solidarisch mit allen, die der Hetze entgegentreten. Eine Resolution wird vorbereitet.

Die SPD im Münchner Rathaus erklärt ihre Solidarität mit allen AkteurInnen, die sich in der Stadtgesellschaft für die Werte unserer Demokratie und damit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Insbesondere schließt dies auch alle Persönlichkeiten ein, die sich – wie SPD-Stadtrat Marian Offman – der Bedrohung durch Propaganda wie auf der Internetseite „Judas Watch“ ausgesetzt sehen.

Zur Einordnung der Seite schreibt die Fachstelle für Demokratie der Stadt München: „,Judas Watch‘ verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien und stellt Personen, die sich für demokratische Werte sowie den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, online an den Pranger. Indem die Website einzelne Personen – darunter auch zahlreiche Münchnerinnen und Münchner – als „Verräter an weißen Personen“ diffamiert, schürt sie ein Klima der Einschüchterung und des Hasses.“ Personen jüdischen Glaubens werden auf der Webseite, erinnernd an den gelben „Judenstern“, mit einem Davidstern gekennzeichnet.

Die SPD im Rathaus verurteilt diese Darstellungen und spricht allen, die sich gegen Hass und Hetze in der Stadtgesellschaft einsetzen, höchste Wertschätzung für ihr Engagement aus.

Darüber hinaus warnt die Rathaus-SPD vor den gefährlichen Folgen dieser Darstellungen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch jüngste Vorfälle in München haben gezeigt, zu welchen Konsequenzen Aufhetzung und Gewaltdrohungen führen können. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb die Ermittlungsbehörden auf, sowohl die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Angriffe und Schmähungen gegenüber Mitgliedern der jüdischen Gemeinde als auch die Propaganda von Webseiten wie „Judas Watch“ konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Um die klare Position der Landeshauptstadt München gegen jede Form von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Verhetzung und Gewaltverherrlichung nochmals zu bekräftigen, wird die SPD im Stadtrat eine Resolution erarbeiten, die im September im Stadtrat parteiübergreifend eingebracht und verabschiedet werden soll.

Diese soll das klare Bekenntnis beinhalten, das Engagement gegen hetzerische und demokratiefeindliche Angriffe nochmals zu verstärken und eine offensive Auseinandersetzung mit diesen Angriffen zu führen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Judenhass und rechtsextreme Hetze haben in unserer Stadt und in unserer Demokratie nichts verloren. Wir stellen uns klar gegen alle Angriffe aus dieser Richtung und sind solidarisch mit allen, die sich dagegen einsetzen.

Wie gefährlich die Aufhetzung ist, zeigen Vorfälle, bei denen sich der geschürte Hass in körperliche Gewalt und unmittelbare Angriffe entlädt. Bedrohungen und Gewalt müssen konsequent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden, damit sich die Menschen in dieser Stadt sicher fühlen können und damit die Werte unserer Stadtgesellschaft verteidigt werden.

Die SPD im Münchner Rathaus positioniert sich klar – und wir wollen auch die Position der Stadt hier nochmals bekräftigen. Eine entsprechende Resolution bereiten wir vor. Wir bekennen Solidarität für alle, die sich gegen Hass und Hetze stark machen.“