SPD lässt Genehmigungsvorbehalt für Zweitwohnungen prüfen

02. Oktober 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion will prüfen, inwieweit die Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnung durch eine Satzung unter Genehmigungsvorbehalt gestellt und somit eingeschränkt werden kann.

Bestünde die Möglichkeit, Zweitwohnung zu untersagen, könnte Leerstand verhindert werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die Rathaus-SPD heute.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Müller, Initiator des Antrags:

„Das Bayerische Zweckentfremdungsgesetz lässt aktuell kein Verbot von Zweitwohnungsnutzung auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München zu. Dies führt zu Situationen, in denen Wohnungen in attraktiven Lagen den Großteil des Jahres leer stehen. Mit Blick auf die Marktsituation ist das ein unhaltbarer Zustand.

Dabei gibt es Möglichkeiten: Der Erlass einer Fremdenverkehrssatzung bietet einer Gemeinde die rechtliche Grundlage, die Zweitnutzung einzuschränken oder ganz zu verbieten, vorausgesetzt, die Wohnung wird mehr als die Hälfte des Jahres nicht aktiv bewohnt. Gemeinden wie Berchtesgaden und Schönau haben von dieser Möglichkeit schon Gebrauch gemacht.

Wir wollen wissen, inwieweit Zweitwohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden können. Eine Zweitwohnung kann sinnvoll und nötig sein, sie darf aber nicht als Ferienwohnung zweckentfremdet werden und den größten Teil des Jahres leer stehen.“