Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken – für ein demokratisches München!

20. November 2019

Die Landeshauptstadt München baut auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion die kommunalen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiter aus: Ab dem kommenden Jahr werden die Fachstelle für Demokratie, die Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus (firm) und der Verein Before e. V. weiter gestärkt.

Ihr Budget wird insgesamt um zusätzliche 230.000 Euro jährlich aufgestockt. Das hat der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats heute beschlossen. Der Beschluss geht zurück auf einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion im Januar 2019.

Dazu sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:

„Das Ziel unseres Antrags war es, die kommunalen Netzwerkstrukturen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie weiter zu stärken und auszubauen. Hier haben wir bereits ein starkes Fundament, das wir weiter festigen.

Die rechtsextremen Kräfte befinden sich auch in Bayern und München im größten Wachstumsprozess der jüngeren Vergangenheit. Durch die gestiegene gesellschaftliche Verbreitung und parlamentarische Verankerung von menschenfeindlichen Positionen und rechtsextremen Ideologien nehmen die Aktivitäten in diesem Bereich enorm zu. Die Herausforderungen für unsere Demokratie und offene Gesellschaft sind so groß wie lange nicht mehr. Darum bauen wir die Ressourcen für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie aus.

München setzt dabei – anders als der Bund und anders als das Land – auf einen engen Schulterschluss zwischen Stadtrat, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie auf gut ausgestattete Projekte, die mit einer klaren Spezialisierung und auf Basis einer Regelförderung arbeiten. Damit haben die Projekte sowohl einen klaren Arbeitsauftrag und eine stabile finanzielle Perspektive und müssen sich nicht von Projektförderung zu Projektförderung hangeln oder – noch schlimmer – ohne ausreichende finanzielle Ausstattung ihre komplexen Aufgaben bewältigen.

Mit dieser Ausstattung ist die Münchner Zivilgesellschaft für die anstehenden Aufgaben gut gerüstet. Der Münchner Weg im Kampf gegen Rechts – der bereits in der vergangenen Stadtratsperiode gestartet wurde, geht maßgeblich auf die SPD zurück. In dieser Amtsperiode war die SPD erneut Garant für die den weiteren Ausbau der professionellen, zivilgesellschaftlichen Strukturen – und das werden wir auch in Zukunft sein.“