Freistaat blockiert München-Zulage für Beamt*innen – SPD fordert sie weiter

09. Januar 2020

Für die Beamtinnen und Beamten in München soll es keine Erhöhung der München-Zulage geben. Das bayerische Finanzministerium schließe dies aus, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter heute mit.

Der Oberbürgermeister hatte sich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, die neue München-Zulage, wie sie seit Jahresbeginn für die Tarifbeschäftigten der Landeshauptstadt München gilt, auch den Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Es ist eine herbe Enttäuschung, dass der Freistaat den Beamtinnen und Beamten die Entlastung durch die München-Zulage verwehrt. Die SPD-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Dieter Reiter haben sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen die Stadt selbst dies entscheiden kann, seit 1. Januar die doppelte München-Zulage erhalten. Das ist eine spürbare Entlastung in der teuersten Stadt Bayerns und eine Wertschätzung für die Arbeit, die unsere Stadt am Laufen hält. Und gerade dafür hat die Regierung des Ministerpräsidenten, der gern dreistellige Millionenbeträgen für Weltraummissionen verspricht, nichts übrig. Die Kosten für die städtischen Beamtinnen und Beamten würde ohnehin die Landeshauptstadt allein tragen. In einem Brief an den Oberbürgermeister hat das zuständige CSU-Finanzministerium eine Erhöhung der Ballungsraumzulage für die Beamtinnen und Beamten aber ausgeschlossen. Das ist bitter.

Wenn der CSU-Finanzminister – wie in der heutigen Veröffentlichung des Oberbürgermeisters angegeben – die Ablehnung damit begründet, dass Bayern seinen Beamt*innen ohnehin schon mehr zahlt als andere Bundesländer, muss man sich schon fragen, ob im Ministerium überhaupt das Prinzip einer Ballungsraumzulage verstanden wurde. Die Städte, allen voran natürlich München, haben sich so verteuert, dass es zu einer zentralen politischen Aufgabe geworden ist, die Menschen im Alltag zu entlasten und dafür zu sorgen, dass diese sich das Leben in der Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Wir haben hier mit der weitgehenden Kita-Kostenfreiheit, der kommunalen Mietpreisbremse oder eben auch mit der München-Zulage ganz entscheidende Erfolge erreicht. Dass der Freistaat zwickt, trifft Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert, sicher und lebenswert ist.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Haltung zu überdenken und die Erhöhung der München-Zulage für die Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. Von der CSU im Rathaus, die sich der SPD-Initiative für die Verdoppelung der München-Zulage angeschlossen und dafür gestimmt hat, erwarten wir, dass sie sich bei ihren CSU-Kolleg*innen entsprechend dafür einsetzen.“