SPD: München soll geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen

14. Januar 2020

Die Landeshauptstadt München soll unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, aufnehmen und betreuen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in einem Antrag und schließt sich damit einer gemeinsamen Initiative der inzwischen 120 Städte umfassenden Koalition für den „Sicheren Hafen“ an.

Darüber hinaus bittet die Rathaus-SPD Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Die Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind prekär. Die griechische Regierung wird hier seit Jahren von der Europäischen Union allein gelassen. Mit vergleichsweise wenig Geld könnten die europäischen Staaten hier schnell menschenwürdige Zustände herstellen, sie tun es aber nicht. Auf unseren Antrag hin wird München auch vor Ort bald medizinisch und mit Sachspenden helfen.

Wir wollen aber auch denjenigen, die der Situation am schutzlosesten ausgeliefert sind – nämlich den minderjährigen Geflüchteten, die ohne erwachsene Begleitung auskommen müssen – eine sichere und zuverlässige Perspektive bieten. Darum soll München geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen. Auch wenn das angesichts des großen Leids in den Flüchtlingslagern nicht die grundsätzlichen Probleme löst, können wir zumindest einigen Kindern eine Zukunft in München ermöglichen.

Wir halten mit Blick auf aktuell verfügbare Plätze in unserem Jugendhilfesystem eine Anzahl von rund 40 Kindern und Jugendlichen für denkbar. Zum Vergleich: Potsdam will fünf, Berlin 70 Minderjährige aufnehmen. Die tatsächlichen Kapazitäten werden durch das Sozialreferat gemeinsam mit den freien Trägern aktuell geklärt. Das genaue Aufnahmeverfahren wird unter Federführung des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert Ende Januar im Deutschen Innenministerium geklärt.“