SPD: Entlastung bei Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung für alle

11. Februar 2020

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Entlastung bei den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung für alle Familien in München ermöglichen. Dazu stellt die Fraktion heute ein Antragspaket

Mit einer Kombination aus drei Ansätzen soll die Entlastung für weitere Münchner Familien schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt dazu:

„Wir wollen, dass alle Münchner Familien von unserer Initiative zur Kita-Gebührenentlastung profitieren. Seit dem Beginn des letzten Kindergartenjahres sind die Elternbeiträge für sehr viele Familien entfallen oder deutlich reduziert – allerdings nicht für diejenigen, deren Kinder nicht in einer städtischen oder städtisch geförderten Einrichtung betreut werden. Diese Situation wollen wir lösen. Deshalb haben wir im Sommer beantragt, dass für alle Eltern von Kindergartenkindern eine Entlastung geschaffen wird.

Damit so schnell wie möglich alle Familien bei den Elternbeiträgen spürbar entlastet werden, setzen wir uns jetzt dafür ein, auf drei Wegen anzupacken. Erstens: Die Rechtslage muss endlich geklärt werden, damit der Stadtrat eine Entscheidung treffen kann. Freilich ist die rechtliche Situation kompliziert, und gerade das Anfang dieses Jahres vorgelegte Gutachten des Dachverbands Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen e. V. erfordert eine fundierte Auseinandersetzung. Wir fordern daher das Referat für Bildung und Sport auf, bei Prüfung und Darstellung der Rechtsgrundlage dieses Gutachten besonders zu würdigen.

Zweitens sollen die Berechnungsgrundlagen für die Unterstützung von Familien im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe überprüft werden. Durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe werden bereits jetzt Familien abhängig vom Einkommen finanziell unterstützt, auch bei den Kinderbetreuungskosten. Allerdings geht das nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Diese liegt zu niedrig, da in München auch Familien mit mittlerem Einkommen bereits den finanziellen Druck spüren. Wir wollen daher, dass die Einkommensgrenzen regelmäßig kritisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ziel ist es, dass mehr Familien eine Kostenerstattung für die Kindertagesbetreuung über die Wirtschaftliche Jugendhilfe erhalten.“

Dazu ergänzt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin:

„Und drittens wollen wir den Zugang zur Münchner Förderformel erleichtern. Diese ermöglicht es privaten Trägern schließlich, am Fördersystem der Stadt und damit auch an den bereits bestehenden Gebührenentlastungen für die Eltern teilzuhaben. Die Zugangs- und Mitgliedsbedingungen der Münchner Förderformel sind aber für einige private Träger nur schwer anwendbar. Zudem ist der Zugang mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, der für manche Einrichtungen nicht parallel zum täglichen Betrieb zu bewältigen ist. Wir wollen darstellen lassen, wie die Stadt hier unterstützt. Die Stadt soll außerdem ein Konzept erarbeiten, wie der Zugang erleichtert werden kann. Außerdem sollen Unterstützungsmöglichkeiten für die Überbrückungszeit bis zum Beitritt zur Münchner Förderformel geschaffen werden.

Neben einem ausreichenden Angebot an Plätzen in allen Stadtvierteln und Investitionen in noch höhere Qualität der Betreuung ist die Entlastung von den Elternbeiträgen ein zentrales Ziel der SPD, um Familien den Alltag zu erleichtern und allen Kindern die besten Chancen zu bieten. Mit den drei vorgeschlagenen Wegen wollen wir erreichen, dass diese Entlastung die Familien so schnell wie möglich erreicht.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Kita-Entgelte I – Umgehende Darstellung der Rechtslage!

Kita-Entgelte II – Prüfung der Berechnungsgrundlagen für die Unterstützung von Familien im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe

Kita-Entgelte III – Konzepterstellung für erleichterten Zugang zur Münchner Förderformel