Freiham: Verkehrskonzept vorantreiben statt Entwicklung auszubremsen

12. Februar 2020

Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute die weitere Planung im 2. Realisierungsabschnitt Freiham Nord beschlossen. Die SPD hat sich für diesen Beschluss eingesetzt.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„Mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss für Freiham ist der richtige Weg beschritten, um eine seriöse Planung zu beginnen. Alles auszubremsen würde niemandem helfen, dafür aber die Entwicklung des neuen Stadtteils verzögern und die Knappheit beim bezahlbaren Wohnraum in München auf Jahre hinaus weiter verschärfen. Hinzu kommt, dass für einen zeitnahen Bau der U-Bahn die Voraussetzungen nur durch eine rasche Einleitung der Planungen geschaffen werden können. Wer wie CSU, ÖDP und Bayernpartei suggeriert, dass erst alle Fragen abgearbeitet werden müssten, will sich nicht dazu bekennen, dass für die notwendigen Planungen tatsächlich auch Beschlüsse gefasst werden müssen. Und: Ein Aufstellungsbeschluss leitet die notwendigen Verfahrensschritte ein, sorgt für eine klare Grundlage für alle Gespräche und leitet alle notwendigen Untersuchungen und Beteiligungsschritte ein.

Ein funktionierendes Verkehrskonzept ist bei der Planung unerlässlich. Der neue Stadtteil muss gut erschlossen sein – auch weil die Stadt hier Fehler des Freistaats auszugleichen hat. Insbesondere bei der Linie S4 nach Buchenau hat der Freistaat den Ausbau verbummelt. Es ist ja schön, wenn die CSU betont, wie wichtig der U-Bahnbau in Freiham ist. Das sehen wir auch so – aber ohne formale Einleitung der Verfahren wird sie nicht kommen! Wir fordern, dass die CSU im von ihr geführten Bundesverkehrsministerium endlich die Finanzierung sicherstellt und die CSU-Staatsregierung endlich die S-Bahn-Anbindung ausbaut.“