SPD fordert Corona-Soforthilfe für alle Solo-Selbstständigen

22. April 2020

Das Corona-Soforthilfe-Programm der Bayerischen Staatsregierung soll Betrieben und Freiberuflern in der aktuell schwierigen Situation unbürokratisch helfen. Doch viele Solo-Selbstständige fallen durchs Raster der Unterstützung. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb, auch für diese Zielgruppe für die Dauer der Krise eine Lösung zu finden.

Oberbürgermeister Dieter Reiter soll sich dafür bei der Bayerischen Staatsregierung einsetzen. Einen entsprechenden Antrag stellte die Rathaus-SPD heute.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

„Die Corona-Krise trifft viele Solo-Selbstständige sehr hart – sie führt zu großen wirtschaftlichen Problemen und bedroht Existenzen. Diese Gruppe darf beim Soforthilfe-Programm nicht vergessen werden!

Viele Freiberufler haben keine Betriebsstätte, sondern arbeiten von zu Hause aus. Eine Betriebsstätte ist aktuell aber notwendig, um Soforthilfe zu erhalten. Auch weitere Kriterien für den Erhalt von Soforthilfe sind gerade für Freiberufler und Solo-Selbstständige schwierig zu erfüllen. Sie müssten etwa einen Liquiditätsengpass nachweisen, der entsteht, weil sie ihre Verbindlichkeiten für Sach- und Finanzaufwand nicht mehr zahlen können. Viele Solo-Selbstständige haben aber beispielsweise mit Pachtzahlungen kein Problem, sondern vielmehr damit, dass sie von den Einnahmen ihre Lebenshaltungskosten bestreiten müssen. Die Regelung geht daher bislang an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der meisten Solo-Selbstständigen in Kunst, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Medien, Journalismus und Touristik vorbei. Gleichzeitig ist für Solo-Selbstständige und Freiberufler die Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung nicht verpflichtend, weshalb viele von ihnen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

Es ist gut, dass in Richtung der Künstlerinnen und Künstler hier bereits ein erster Schritt getan wurde. Der Freistaat muss allerdings alle freiberuflich Tätigen und Solo-Selbstständige bedenken und dort helfen, wo Unterstützung dringend gebraucht wird.“