SPD/Volt fordert schnelle Hilfe für Gastronomie in Corona-Zeiten

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer
Foto: Susie Knoll

12. Mai 2020

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – rosa liste setzen SPD und Volt sich dafür ein, Freischankflächen zu erweitern und neu zuzulassen. Das soll einen wirtschaftlichen Betrieb trotz der aktuellen Beschränkungen ermöglichen.

In einem Dringlichkeitsantrag wird dem Stadtrat Folgendes vorgeschlagen:

  • Wo es räumlich und rechtlich möglich ist, sollen Freischankflächen kurzfristig erweitert beziehungsweise neu zugelassen werden.

  • Dazu könnten im Einzelfall Parkplätze temporär umgewandelt werden. Auch Gastrobetrieben ohne Freischankflächen sollen diese ermöglicht werden.

  • Die städtischen Gebühren für Freischankflächen werden für die Dauer der wegen Corona behördlich angeordneten Betriebsschließungen erlassen. Die Maßnahmen sollen befristet für das Jahr 2020 gelten.

Diese Vorschlägen sollen in der morgigen Vollversammlung des Stadtrats behandelt und beschlossen werden.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:

„Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Gastronomie hart getroffen. Wir wollen alles unternehmen, um die gastronomische Vielfalt unserer Stadt zu erhalten und Existenzen zu sichern. Ab 18. Mai ist ein Betrieb unter freiem Himmel erlaubt. Es ist dringend notwendig, Wirtinnen und Wirten den wirtschaftlichen Betrieb unter dieser Voraussetzung zu ermöglichen. Deshalb sollen – wo es rechtlich und räumlich möglich ist – Freischankflächen erweitert und neu zugelassen werden. Gebühren soll die Stadt dafür für die Dauer der Beschränkungen nicht verlangen.“

SPD-Stadtrat Andreas Schuster sagt:

„Die Münchnerinnen und Münchner lieben ihre Stadt auch wegen ihrer vielfältigen Gastronomie. Es ist wichtig, dass wir den notleidenden Betrieben schnell helfen. Eine Idee kann es dabei sein, Parkplätze temporär in Freischankflächen umzuwandeln. Erfahrungen mit temporären Umnutzungen von Parkplätzen hat die Stadt bereits, denken wir zum Beispiel an die Sommerstraßen und Parklets im vergangenen Jahr. Auch aus Wien kennen wir temporäre Schankflächen auf Parkplätzen: sogenannte Schanigärten. Diese sind oft mit Blickschutzwänden umgeben und mit Pflanzen geschmückt. Sie sind damit von der Straße sicher abgegrenzt und erhöhen durch die Begrünung die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Eine schöne und hilfreiche Idee auch für München!“

Ergänzend sagt SPD-Stadtrat Christian Köning:

„Besonders hart treffen die Beschränkungen diejenigen, die bisher gar keine Freischankflächen haben, etwa die kleinen Kneipen, die Boazn, die viele als münchnerisch und bodenständig schätzen, die jetzt aber keine Möglichkeit haben, zu öffnen. Wir setzen uns deshalb gerade auch dafür ein, den kleinen Betrieben zu helfen und ihnen Freischankflächen zu ermöglichen. Das soll möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen. Wenn möglichst viele Gastronomiebetriebe ihr Geschäft zumindest teilweise wieder aufnehmen können, vermindert das nicht nur die Verdienstausfälle , sondern ist auch ein Gewinn für das Leben in der Stadt in dieser schwierigen Zeit. Dass sowohl Gäste als auch Personal durch strenge Hygienevorschriften geschützt werden, versteht sich dabei von selbst.“