Keine Einschränkungen für Bürger*innen

Foto: Susie Knoll

30. September 2020

München ist eine wachsende Stadt, in der unterschiedlichste Spannungen zunehmen. Wir leben in einer Zeit der Entsolidarisierung und Individualisierung, in der viele Menschen auch immer mehr Stress empfinden. Wir kämpfen für eine funktionierende Stadtverwaltung, die sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern kann. Das darf sich auch in Zeiten knapper Kassen aufgrund der Corona-Pandemie nicht ändern.

Deshalb hat die SPD/Volt-Fraktion in der heutigen Sitzung des Stadtrats durchgesetzt, dass freie Stellen in den Bereichen der Münchner Stadtverwaltung, die im intensiven Bürgerkontakt stehen und die soziale Infrastruktur am Laufen halten, auch unbeschränkt wiederbesetzt werden dürfen – der angespannten Haushaltslage zum Trotz. Darunter fallen etwa Sozialbürgerhäuser, die Feuerwehr, Bürgerbüros sowie der Lehr- und Erziehungsdienst. Gleichzeitig betreibt SPD/Volt aber eine Aufgabenkritik und setzt sich dafür ein, dass die Stadtverwaltung Doppelstrukturen abbaut und effizienter wird. Das ist aus Sicht der Fraktion der Weg, der in die Zukunft weist.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Köning:

„Wir handeln mit Augenmaß und sichern den städtischen Haushalt. Unser Schwerpunkt ist jedoch auch, dass es zu keinen negativen Auswirkungen für die Münchnerinnen im direkten Kontakt mit der Stadt kommt. Wo Antragsstellungen, Beratungen und soziale Rechte eingefordert werden, darf es nicht zu Besetzungssperren kommen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Stadthaushalt dürfen nicht zu Lasten der Münchner/innen gehen. Diese sind ohnehin aufgrund der Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie genug gefordert.“*