Zukunftsinvestitionen trotz Corona-Krise

13. November 2020

„Politische Schwerpunktsetzung in schwieriger Haushaltslage“ - bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema haben Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste, Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende SPD/Volt, und Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher SPD/Volt die Schwerpunkt der grün-roten Haushaltspolitik bekannt gegeben.

Verkünden die Schwerpunkte der grün-roten Haushaltspolitik: Anne Hübner, Christian Köning, Dr. Florian Roth und Anna Hanusch. Foto: Melanie Staudinger
Verkünden die Schwerpunkte der grün-roten Haushaltspolitik: Anne Hübner, Christian Köning, Dr. Florian Roth und Anna Hanusch. Foto: Melanie Staudinger

1. Aktuelle Herausforderungen

Die Corona-Pandemie ist nicht nur die größte Gesundheitskrise unserer Zeit. Sie stellt die Stadt München und alle anderen Kommunen auch vor große finanzielle Herausforderungen. Im laufenden Jahr landeten rund eine Milliarde Steuereinnahmen weniger in den städtischen Kassen als geplant. Nur durch die sofortigen Sparmaßnahmen der Rathauskoalition und die hohen Extra-Zuschüsse von Bund und Land konnte das Minus gesenkt werden. Klar ist: Die Corona-Krise wird den städtischen Haushalt noch auf Jahre hinaus belasten.

Problematisch ist die Kombination aus coronabedingten Mindereinnahmen, durch niedrigere Steuereinnahmen und leerstehende Theater etwa, und coronabedingten Mehrausgaben – Sozialleistungen für die steigende Zahl an Arbeitslosen oder Zuschüsse für soziale Träger und Kultureinrichtungen beispielsweise. 47 Millionen Euro muss die Stadt zusätzlich einplanen, um coronabedingte Mehrkosten für Masken, Desinfektionsmittel, zusätzliche Reinigungskosten, Plexiglas-Einhausungen, notwendige Raumanmietungen, Corona-Teststationen, CO2-Messgeräte und ähnliches zu begleichen.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Corona-Pandemie stellt uns als Kommune vor ungeahnte Herausforderungen. Während Mehrausgaben und Mindereinnahmen dadurch bedingt sind, können wir nicht wie der Bund oder der Freistaat Schulden in ähnlichem Ausmaß aufnehmen und fordern auch für 2021 weitere Unterstützung, um unsere Politik umzusetzen. Corona darf die kommunalen Handlungsspielräume nicht ganz zum Erliegen bringen.“

Gleichzeitig hat die Stadt ein umfangreiches Investitionsprogramm vor sich. Milliardenschwere Schulbauprogramme, außergewöhnliche Ausgaben für die Verkehrswende wie die Verlängerung der U5, der Bau der U9 oder neuer Radwege sowie die Sanierung des Gasteigs und der Feuerwachen sind längst beschlossen. Die neue Rathauskoalition wird den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und zugleich neue Akzente setzen. Dafür sind nach derzeitigem Stand allein im Jahr 2021 neue Kreditaufnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nötig.

Dazu sagt Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste:

„Die grün-rote Koalition will München durch klare Schwerpunktsetzung auf die großen Herausforderungen Wohnen und Soziales, Klimaschutz und Verkehrswende zukunftsfähig machen.“

2. Laufende Verwaltung

Im Bereich der laufenden Ausgaben setzt die grün-rote Rathauskoalition ihren Schwerpunkt auf eine funktionierende Verwaltung, die sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern kann. Das bedeutet: keine Einsparungen beim Personal in Abteilungen mit Bürgerkontakt. In den Bereichen Soziales und Ökologie sind sogar moderate Haushaltsausweitungen möglich, unter anderem bei wichtigen sozialen Projekten für Kinder, Familien und Senioren, sowie für das Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Nicht zur Debatte stehen derzeit die großen sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahren. Wir halten an der Kitagebührenfreiheit und der doppelten München-Zulage fest. Gerade in der Krise dürfen wir den Menschen nicht noch mehr finanzielle Belastungen zumuten. Perspektivisch müssen wir aber auch daran arbeiten, städtische Leistungen und Gebühren stärker sozial zu staffeln. Wer viel verdient, muss nach der Krise auch einen größeren Beitrag leisten.“

Derzeit ist von einem Steuerausfall von mindestens 600 Millionen Euro im Jahr 2021 auszugehen. Dies führt im laufenden Verwaltungshaushalt zu einem Minus von 400 Millionen Euro. Im Jahr 2019 stand hier noch ein deutliches Plus. Um die Neuverschuldung für die laufenden Ausgaben nicht noch höher gestalten zu müssen, verzichtet die Rathauskoalition 2021 weitgehend auf die Schaffung von neuen Stellen. Ungefähr die Hälfte der freiwerdenden Stellen wird vorerst nicht nachbesetzt. Tarifsteigerungen werden selbstverständlich gezahlt. Auch im Bereich der Sachkosten werden 6,5 Prozent eingespart. Insgesamt lassen sich so Ausgaben von rund 200 Millionen vermeiden.

Diese Maßnahmen sind unbedingt nötig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Die Krise kann aber auch Chancen bieten: Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt haben in dieser Woche ein umfangreiches Programm zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt. Durch Homeoffice, den Abbau von Doppelstrukturen, der besseren Nutzung von IT-Ressourcen und Standortoptimierungen wird die Stadtverwaltung effizienter arbeiten. Unnötige Kosten werden so vermieden.

Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Intelligentes Sparen heißt für uns, nicht Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kürzen, sondern die Verwaltung effizienter und digitaler zu machen."

3. Investitionen

Sparen und Schwerpunkte setzen – unter diesem Motto steht die grün-rote Haushaltspolitik. Schon im Vorfeld hat die Rathauskoalition eine erste Sparrunde angeschoben. Verkehrstunnel kommen nicht so wie ursprünglich beschlossen, bei Kultur und Sport wurde reduziert, das Isar-Flussbad gestrichen, ein Kostendeckel beim Großprojekt Gasteig eingezogen.

Auf der Investitionsseite sind 2021 zusätzliche 200 Millionen Euro vorgesehen für Wohnprojekte für auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – nicht nur im Zentrum der Stadt, sondern auch am Stadtrand –, für ein Klimaschutzbudget und die Aufwertung von Grünzügen.

Dazu sagt Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste:

„Die Probleme der Corona-Pandemie dürfen uns nicht dazu verleiten, die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren. Ein konsequentes Umsteuern ist notwendig und wir können es uns nicht leisten Maßnahmen noch weiter in die Zukunft zu vertagen. Wir werden daher mit den Mitteln des Klimaschutzbudgets von 100 Millionen Euro im Jahr massiv in die energetische Sanierung, hohe Standards im Neubau und den Ausbau der Photovoltaik investieren. Aus diesen Mitteln wollen wir außerdem einen städtischen Grünflächen- und Naturschutzfonds finanzieren.“

Und Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher von SPD/Volt, sagt:

„Der soziale Zusammenhalt ist uns wichtig, besonders in Krisenzeiten. Deshalb werden wir mit unserem Budget soziale Teilhabe für diejenigen ermöglichen, die es nicht so leicht haben in der Gesellschaft. Wir investieren in Wohnprojekte für diejenigen, die am rein renditeorientierten Wohnungsmarkt hinten runterfallen. Und wir bauen den ÖPNV aus, damit alle Münchnerinnen und Münchner mobil sein können. Wir sind die Partei, die Zusammenhalt mit Zukunftsinvestitionen dauerhaft ermöglicht.“

Ein kleiner Ausblick zum Schluss: Bis zum Jahr 2024 sind über neun Milliarden Euro an Investitionen geplant, davon fließt ein gutes Drittel allein in den Schulbau. Hohe Ausgaben sind auch im Wohnungsbau (1,4 Milliarden Euro), beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (885 Millionen Euro) und beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (619 Millionen) vorgesehen.

Zudem gibt es Neuigkeiten bei der Sanierung des Stadtmuseums. Nach intensiven Vorgesprächen wurde nun final festgelegt, dass der Baubeginn doch noch in dieser Amtsperiode erfolgen wird, und zwar im dritten Quartal 2025. Fünf Millionen Euro sind im MIP 2025 eingestellt und 15 Millionen im MIP 2026. Ursprünglich war der Baubeginn 2023 geplant. Insgesamt sind für das Projekt 200 Millionen Euro vorgesehen.