Digitale Stadtratssitzungen endlich erlauben

12. Januar 2021

Schülerinnen und Schüler müssen von daheim lernen, Unternehmen sind angehalten, ihre Mitarbeitenden wo immer möglich ins Homeoffice zu schicken. Nur die politischen Gremien auf kommunaler Ebene müssen weiter in Präsenz tagen. Das schreibt die bayerische Gemeindeordnung so vor. Die SPD/Volt-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung daher auf, die Rechtsgrundlage zu ändern und digitale Stadtratssitzungen zu erlauben. Nur so können die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ihrer Arbeit auch nachgehen, ohne sich einem ständigen Gesundheitsrisiko auszusetzen.

Im Homeoffice kann Volt-Stadtrat Felix Sproll zwar an Fraktionssitzungen teilnehmen, Stadtratssitzungen aber müssen in Präsenz stattfinden. Foto: privat
Im Homeoffice kann Volt-Stadtrat Felix Sproll zwar an Fraktionssitzungen teilnehmen, Stadtratssitzungen aber müssen in Präsenz stattfinden. Foto: privat

Im Dezember tagte der Münchner Stadtrat mit reduzierter Personenzahl. Im Januar ist der Sitzungskalender so gut wie leer. Bis auf den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und die Vollversammlung ist alles abgesagt. Während der Corona-Pandemie will der Stadtrat mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Ausschusssitzungen mit 30 oder 40 Personen oder Vollversammlungen mit mehr als 100 Menschen wären unverantwortlich. Die politische Arbeit aber kommt so weitgehend zum Erliegen. Zwar kann der Oberbürgermeister München durch Verordnungen lenken. Für das demokratische Leben in der Stadt aber sind die Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen unverzichtbar.

Die bayerische Gemeindeordnung schreibt eine Präsenzpflicht vor, digitale Sitzungen sind für kommunale Gremien verboten. Auf europäischer Ebene fanden die Verhandlungen zum Handelsabkommen nach dem Brexit digital statt. Staats- und Regierungschefs treffen sich längst per Videokonferenz, wenn sie wichtige Themen beraten. Im Europäischen Parlament wurde eine Möglichkeit gefunden, rechtssicher auch aus der Distanz abzustimmen. Und in Baden-Württemberg geht das auch in Stadt- und Gemeinderäten.

Nur der Freistaat hält an der veralteten Präsenzpflicht fest. Eine Stadträtin in Quarantäne darf nicht zugeschaltet werden. Einem Bezirksausschussmitglied, das den kranken Vater pflegt, bleibt die Teilnahme versagt. Und bei hohen Inzidenzzahlen muss das ganze Gremium sich dem Infektionsrisiko aussetzen – oder auf eine Sitzung ganz verzichten. Aus Sicht von SPD/Volt müssen Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung die Gesetzeslage ändern.

Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Technische Schwierigkeiten, rechtliche Hürden – von der Staatsregierung hören wir immer nur Ausreden. Aber warum sollen digitale Sitzungen auf kommunaler Ebene unmöglich sein, wenn selbst Staats- und Regierungschefs mittlerweile auf Videokonferenzen zurückgreifen? Es ist Zeit, dass der Freistaat seine Blockade aufgibt. Damit wir gewählten Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker endlich wieder unserer Arbeit nachgehen können, ohne unsere Gesundheit aufs Spiel zu setzen.“