Freistaat soll Mehrkosten für FFP-2-Masken erstatten

11. Februar 2021

Wer anschafft, soll auch zahlen: Deshalb fordern die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste den Freistaat auf, die der Stadt durch die FFP2-Maskenpflicht entstandenen Mehrkosten zu erstatten. Gleichzeitig will die Rathauskoalition aber auch ihrer Verpflichtung nachkommen: Sie wird deshalb einen Teil der Kosten für FFP2-Masken an nicht-städtischen Kindertagesstätten und Einrichtungen der Großtagespflege übernehmen.

Der Freistaat soll die Mehrkosten, die der Stadt durch die FFP2-Maskenpflicht entstanden sind, ersetzen, fordert SPD-Stadträtin Barbara Likus. Foto: privat
Der Freistaat soll die Mehrkosten, die der Stadt durch die FFP2-Maskenpflicht entstanden sind, ersetzen, fordert SPD-Stadträtin Barbara Likus. Foto: privat

Alle Münchnerinnen und Münchner sollen in der Pandemie mit geeigneter Schutzausrüstung ausgestattet sein. Diesem Ziel hat sich die Rathauskoalition verschrieben. Die Stadt hat deshalb an ihre eigenen Beschäftigten je fünf FFP2-Masken ausgegeben, als der Freistatt Mitte Januar die Tragepflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eingeführt hat. Die freien Wohlfahrtsträger erhielten ebenfalls Geld für maximal fünf FFP2-Masken pro Mitarbeitenden – allein hier belaufen sich die Kosten auf etwa 125.000 Euro.

Dazu kommen noch einmal 43.000 Euro für die Ausstattung in den Bereichen der ambulanten Hilfen und der Pflegekindhilfe. Zudem versorgte die Stadt diejenigen bedürftigen Münchnerinnen und München, die vom Freistaat trotz geringem Einkommens keine Masken erhielten. Und sie stemmte die Ausgabe der Masken. Die hohen Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, muss aus Sicht der Rathauskoalition der Freistaat tragen.

Gleichzeitig setzen sich SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste für unbürokratische Regelungen im Kita-Bereich ein. Das pädagogische Personal in Tagesstätten und Einrichtungen der Großtagespflege ist täglich vielen Kontakten ausgesetzt und braucht ausreichend FFP-2-Masken. An stadteigene Kitas werden diese verteilt. Die Träger von freigemeinnützigen und sonstigen Einrichtungen sollen nun eine Kostenerstattung erhalten.

Dazu sagt SPD/Volt-Stadträtin Barbara Likus:

„Der Gesundheitsschutz der Münchnerinnen und Münchner ist uns wichtig. Deshalb gehen wir bei der Verteilung der FFP-2-Masken auch gerne in Vorleistung. Gleichzeitig aber fordern wir vom Freistaat, dass er die hohen Kosten erstattet, die uns und den anderen Kommunen entstanden sind. In finanziell angespannten Zeiten dürfen die kommunalen Kassen nicht noch weiter belastet werden. Wer anschafft, soll auch zahlen!“

Und Sebastian Weisenburger, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Seit Beginn der Pandemie leistet das Personal in allen Münchner Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin großartige Arbeit. Die dabei bestehende Sorge um die eigene Gesundheit ist verständlich, so dass wir die Betreuer/innen bestmöglich schützen wollen. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob ein Kind nun in einer städtischen Kita betreut wird oder bei einem freien Träger, einer Eltern-Kind-Initiative oder einer privaten Einrichtung. Alle Münchner Kinder und deren Betreuer/innen sind uns wichtig."