Freistaat muss Leerstand in seinen Wohnimmobilien beenden

Foto: Lindemann

14. April 2021

Der Freistaat Bayern lässt bereits seit 2013 einige seiner Wohnimmobilien leerstehen und plant sogar, die Grundstücke an Investoren zu verkaufen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat will das verhindern. Vielmehr sollen die Flächen dafür genutzt werden, um günstigen Wohnraum zu bauen oder dieses städtebauliche Ziel anderweitig zu unterstützen. Das fordert SPD/Volt mit dem Koalitionspartner in einem heute gestellten Antrag.

Knapp 3000 Quadratmeter in der Nußhäherstraße in Obermenzing, ein Grundstück mit Wohnhaus, stehen leer. Ebenso mehrere Tausend Quadratmeter an der Waldhornstraße, die sich von Obermenzing nach Untermenzing zieht. Oder ein ehemaliges Forstwohnhaus am Schilcherweg. Zweieinhalb eng beschriebene Seiten umfasst das Papier, in dem das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, geführt von Ministerin Kerstin Schreyer aus dem Landkreis München, die staatlichen Grundstücke aufzählt, die in der Stadt leerstehen. Auf manchen von ihnen wird die Stadibau GmbH Wohnhäuser errichten, andere gehen an die Polizei oder sind Kleingartenanlagen. Viele Flächen aber sollen schlicht an private Investoren gehen. Das hat eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn aus München von Mitte Februar ergeben.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat will das gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste verhindern. Der Freistaat soll deshalb auf allen Grundstücken, die er nicht für eine eigene Nutzung braucht, günstigen Wohnraum für die Münchnerinnen und Münchner schaffen. Die Flächen, auf denen Geschosswohnungsbau aufgrund von baurechtlichen Bestimmungen unmöglich ist, könnten als Tauschobjekte genutzt werden, einer Zwischennutzung zugeführt oder zumindest im Erbbaurecht veräußert werden, um das Areal nicht für immer dem Wohnungsmarkt zu entziehen. Die Einnahmen könnten dann etwa der Stadibau GmbH zur Realisierung von bezahlbaren Mietwohnungen zufließen.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„München braucht bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum, im Übrigen auch für die Bediensteten des Freistaats. Wenn staatliche Immobilien länger leerstehen, ist das mehr als ärgerlich. Wenn der Freistaat die Grundstücke aber auch noch an private Investoren verkauft, die dort Luxuswohnungen erstellen, ist das noch schlimmer, weil wir keinen Zugriff mehr auf diese Standorte haben. Wir fordern daher das Bauministerium auf, die Leerstände zu beseitigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Unter diesem Link findet sich eine Auflistung der Leerstände.