SPD/Volt-Fraktion fordert mehr Geld für den Ausbau des Radverkehrs

23. April 2021

Mit dem Nationalen Radverkehrsplan, den der Bund nun vorgelegt hat, bekommt München Rückenwind für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Radverkehrsmaßnahmen in der Stadt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert zur Umsetzung dieser Maßnahmen mehr finanzielle Mittel durch den Bund und Freistaat.

„Der Radverkehr ist für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und für das Erreichen unserer Klimaziele", sagt Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion.
„Der Radverkehr ist für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und für das Erreichen unserer Klimaziele", sagt Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion steht für den konsequenten Ausbau des Radverkehrs. Viele der Maßnahmen im Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) wurden bereits beschlossen und befinden sich in der Umsetzung: der Ausbau lückenloser Radwegenetze, Radschnellwege in die Umlandgemeinden, die sichere Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen sowie stadtweite Fahrradabstellanlagen. Ebenso fördert die Stadt schon lange Elektrolastenräder und testet die Belieferung der letzten Meile durch Lastenräder mit Paketdienstleistern. Diese umfangreichen Maßnahmen sollen durch den vom Bund vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan vorangebracht und gefördert werden.

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion hat mit Freude registriert, dass ihre Forderungen wie die Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen im NRVP aufgegriffen wurden. Auch die Überarbeitung der Regelwerke zur Planung von Radverkehrsinfrastruktur greifen aktuelle Strömungen auf: Geschützte Kreuzungen und Radfahrstreifen, sogenannte Protected Bike Lanes, sollen einfacher einzurichten sein.

Durch Beschluss der SPD/Volt-Stadtratsfraktion bieten in München die derzeit umgesetzten Weißmarkierungen der ehemaligen Pop-Up-Radwege deutlich mehr Sicherheit. Künftig könnten diese Streifen auch geschützt ausgeführt werden. Das bringt Geschwindigkeit in die Umsetzung und spart Kosten gegenüber befestigten Radwege – bei gleicher Sicherheit für die Radelnden.

Der NRVP 3.0 fordert die Kommunen auf, Platz für Radverkehrsinfrastruktur im öffentlichen Raum auch durch die Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu schaffen. Ein Ziel, welches die SPD/Volt-Stadtratsfraktion klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Es ist richtig und entspricht den Forderungen der Fraktion, dass diese Umwandlung mit Parkraummanagement, Konzepten für den Lade- und Lieferverkehr und einem Ausbau der Quartiersgaragen begleitet werden soll. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion hat auch klare Forderungen gegenüber Bund und Freistaat: Um die Radinfrastruktur in der angespannten Haushaltssituation umsetzen zu können, müssen die Fördermöglichkeiten deutlich ausgebaut und die Fördertopfe erhöht werden. Auch sollten die Richtlinien zur Radverkehrsförderung den Kommunen mehr Spielraum für Experimente und Verkehrsversuche an die Hand geben.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellv. verkehrspolitischer Sprecher:

„Der Radverkehr ist für die SPD/Volt-Stadtratsfraktion ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und für das Erreichen unserer Klimaziele. Der Nationale Radverkehrsplan zeigt, dass dies nun auch auf Bundesebene erkannt wurde. In der derzeitigen Haushaltslage darf der NRVP 3.0 jedoch kein zahnloser Papiertiger bleiben. Wir brauchen Geld von Bund und Freistaat, um in den kommenden Jahren in die Radinfrastruktur investieren zu können. Nur so können die Maßnahmen und Anregungen zum Gestalten einer nachhaltigen Mobilität umgesetzt werden. Mit einer sicheren Infrastruktur, klaren Verkehrsregeln und einem Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden gelingt uns gemeinsam die Trendwende für sicheren Radverkehr.“