Haushalt 2022: Sparen und gestalten

Foto: Susie Knoll

09. Juli 2021

Die Folgen der Corona-Pandemie – vor allem der Einbruch der Gewerbesteuer¬einnahmen – stellen den städtischen Haushalt vor außerordentliche Herausforderungen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt muss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Plus mindestens im Umfang der ordentlichen Tilgung aufweisen. Ohne Gegensteuerung droht jedoch für den städtischen Haushalt 2022 ein Minus von fast einer halben Milliarde Euro. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt stehen in Frage.

Auf der anderen Seite steht die Stadt vor großen Zukunftsfragen, die mutige Investitionen erfordern: Sie muss für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und den sozialen Zusammenhalt sichern, sie muss in den Klimaschutz investieren und durch eine mutige Mobilitätswende den Verkehrsinfarkt vermeiden.

Christian Köning (finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion) sagt:

„Die Auswirkungen der Pandemie verschärfen soziale Ungerechtigkeit und bringen die Kommune in eine finanziell schwierige Situation. Wir werden daher alles dafür tun, die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten – und in die Zukunft zu investieren. Das wird ohne Hilfe von Bund und Land nicht möglich sein. Gerade jetzt, wo es Anzeichen für ein Ende der Pandemie gibt, müssen wir in den sozialen Zusammenhalt investieren und alles kommunal Mögliche zur Förderung bezahlbaren Wohnens und die soziale Ausgestaltung der Verkehrswende auf den Weg bringen.“

Dr. Florian Roth (Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste) erklärt dazu:

"Wir müssen gleichzeitig sparen und gestalten. Nur durch klare Prioritätensetzungen und mutige Reformen können wir finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig handeln und die Zukunft kommender Generationen sichern. Wir unterstützen daher die Vorschläge der Stadtkämmerei und des Personal- und Organisationsreferat zur Haushaltkonsolidierung und ergänzen sie um die im Entwurf zum Eckdatenbeschluss geforderten klaren politischen Schwerpunktsetzungen“

Politische Schwerpunktsetzung

Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wollen als besonders ökologischen und sozialen Zielen verpflichtete Koalition aber auch ganz bewusst Schwerpunkte setzen und in die Zukunft investieren. Neben Wohnen, Klimaschutz und Verkehrswende steht gegenwärtig auch die Bewältigung vielfältiger Folgen der Corona-Pandemie weit oben auf der Agenda.

Stadtrat Christian Köning (SPD/Volt) sagt:

„Auf Initiative der SPD/Volt Fraktion werden 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in bezahlbares Wohnen und die soziale Infrastruktur investiert. Zudem werden wir gemeinsam mit Koalitionspartner, Zivilgesellschaft, Verbänden, Trägern und Stadtverwaltung in den nächsten Monaten daran arbeiten, die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Sehr wichtig ist uns auch, dass wir die Verkehrswende weiter vorantreiben: Deshalb sorgen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Neuaufnahme der Investitionskosten für den Bau der Tram-Westtangente, der Tram-Nordtangente und der Verlängerung der Tram 16/17 nach Johanneskirchen und der Tram 23 zur Bayernkaserne in die Finanzplanungen.“

Stadträtin Julia Post (Die Grünen – Rosa Liste) erklärt:

„In Ergänzung des Eckdaten-Entwurfs der Verwaltung werden wir auch begrenzte Haushaltsausweitungen auf den Weg bringen, um besonders schlimme Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Dazu zählen beispielsweise Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und zur Unterstützung der Tourismus-Branche. Darüber hinaus haben wir auch die Zukunft im Blick: Mit einem Wirtschaftspaket machen wir München fit für das 21. Jahrhundert. Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Deshalb investieren wir auch 0,7 Mio. zur Verbesserung des Services und der Ausstattung städtischer Mitarbeitender mit digitalen Endgeräten.”

Und Dr. Florian Roth (Die Grünen - Rosa Liste) sagt:

„Mit einem 2022 in den Haushalt eingestellten investiven Klimaschutzfonds von 100 Mio. Euro jährlich werden wir der globalen Herausforderung des Klimawandels lokal begegnen und das Referat für Klima- und Umweltschutz mit 7 Mio. Euro stärken. Zur Umsetzung der Verkehrswende und der neuen Mobilitätsstrategie – besonders im Bereich von ÖPNV, Wirtschaftsverkehr und Fußverkehr – werden wir das Mobilitätsreferat mit knapp 5 Mio. Euro zusätzlich ausstatten. Außerdem wird noch vor der Sommerpause ein Programm zur Busbeschleunigung mit Finanzmitteln ausgestattet auf den Weg gebracht.”

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Schon für die Haushalte 2020 und 2021 hat der Stadtrat einige Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen um den Anstieg der Ausgaben abzubremsen und das Defizit zu begrenzen. Diese Maßnahmen müssen sich im Haushalt 2022 fortsetzen, in dem die Planzahlen durch ein Haushaltssicherungskonzept um mindestens 200 Mio. Euro zu reduzieren sind.

Die disponiblen Sachkosten müssen weiterhin begrenzt und durch die Weiterführung der ursprünglichen Reduzierung um 6,5 % quasi eingefroren werden. Dies bedeutet eine Reduzierung der von den Referaten angemeldeten Haushaltsansätze um 150 Mio. Euro. Noch dieses Jahr wird die Stadtverwaltung aufgrund eines grünroten Antrags einen Vorschlag vorlegen, wie insbesondere durch die Ausweitung von Home-Office-Möglichkeiten, moderne Arbeitsplatzkonzepte und kluge Immobilienpolitik Mietkosten für Verwaltungsgebäude reduziert werden können. Auch im Personalbudget müssen die von den Referaten eingereichten Haushaltsansätze um 50 Mio. Euro reduziert werden. Dabei gilt es jedoch, Leistungseinschränkungen für die Bürger*innen und unzumutbare Arbeitsverdichtungen beim städtischen Personal zu vermeiden. Die grünrote Stadtratsmehrheit will daher auch bei den „Personalnebenkosten“ sparen – bei Reise- und Fortbildungskosten und durch eine Reduzierung des 2020 erhöhten Fahrtkostenzuschusses insbesondere für höhere Gehaltsgruppen.

Um die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, wird die grünrote Koalition außerdem übermäßige Bürokratie und ineffiziente Doppelstrukturen abbauen. Dazu wird es noch dieses Jahr sowohl für die Personalverwaltung als auch für den IT-Bereich wegweisende Beschlüsse aufgrund grünroter Stadtratsanträge geben.

In einem Schreiben zur Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts hat die Regierung von Oberbayern als Genehmigungsbehörde klar gefordert, “die Einnahmenmöglichkeiten der Stadt vollumfänglich zu nutzen” und “Mehreinnahmen” zu erzielen. Die Stadt hat bei vielen Preisen und Entgelten lange keine Anpassungen vorgenommen und rangiert hier im Städtevergleich häufig im unteren Segment, während sie beim Kaufkraft-Ranking unter den deutschen Großstädten den Spitzenplatz einnimmt. Eine Anpassung unter Beachtung sozialer Kriterien ist daher zu verantworten – etwa bei Ticketpreisen, Parkgebühren oder bei den Materialentgelten im Kita-Bereich.

Fazit

In einer schwierigen Lage vor vielfältige Herausforderungen gestellt, wahrt die grünrote Koalition die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und wird gleichzeitig ihrem Gestaltungsauftrag gerecht: die Stadt durch soziale und ökologische Politik fit für die Zukunft zu machen. Ohne adäquate finanzielle Unterstützung durch Bund und Land – etwa durch Erstattung der Gewerbesteuerausfälle auch für 2021 und 2022 – werden jedoch sowohl im Ausgaben- wie im Einnahmenbereich weitere Konsolidierungsbeschlüsse notwendig werden.