Klimaschutz sozial gerecht gestalten

16. Juli 2021

Sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig: So kann München Klimaschutz dauerhaft umsetzen. In einem umfangreichen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am Dienstag, 20. Juli, fordert die SPD/Volt-Fraktion daher eine echte Klimawende ohne die Möglichkeit, sich bilanziell freizukaufen, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die systematische Verwendung von Tierprodukten aus artgerechter Haltung in städtischen Einrichtungen.

Klimaschutz muss sozial gerecht sein - die SPD-Stadträtinnen Julia Schmitt-Thiel (l.) und Anne Hübner beim Klimastreik im November 2019. Foto: privat
Klimaschutz muss sozial gerecht sein - die SPD-Stadträtinnen Julia Schmitt-Thiel (l.) und Anne Hübner beim Klimastreik im November 2019. Foto: privat

Ein klimaneutrales München bis 2035, eine weitgehend autofreie Altstadt, der Ausbau der erneuerbaren Energien, des öffentlichen Nahverkehrs und von Sharing-Angeboten, mehr Bio-Lebensmittel und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung bei Märkten und Festen, in Kitas, Schulen und Kantinen: Die Stadt hat sich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt und den 2019 von der damaligen SPD-Fraktion geforderten Klimanotstand ausgerufen.

In einer Klimastrategie gibt der Stadtrat nun Leitsätze vor, was die Stadt in ihrem Einflussbereich alles zur Erreichung der Klimaneutralität tun kann. Für die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat gehören Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen. Daher setzt sie sich mit einem Änderungsantrag im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 20. Juli für eine sozial gerechte Klimawende ein. Konkret fordert sie:

  • SPD/Volt lehnt eine lediglich bilanzielle Klimaneutralität ab (TOP 1): Die Klimaziele sollen erreicht werden, ohne dass die Stadt Zertifikate kauft oder Ausgleichszahlungen leistet. Städtisches Geld soll in Projekte im Stadtgebiet, im regionalen Umkreis oder in die eigenen Gesellschaften fließen. München setzt ihre Klimaziele nachhaltig und sozial gerecht um. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Münchner Gewerbetreibenden werden entsprechend ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligt. Bei der Aufstellung und Fortschreibung der Klimastrategie wird das Sozialreferat eingebunden, damit die sozialen Auswirkungen stets im Blick bleiben.

  • SPD/Volt unterstützt eine Klimaprüfung bei Stadtratsbeschlüssen (TOP 2): Die Prüfung muss auf klaren Kriterien beruhen und darf nicht zur Verzögerung von bedeutenden Beschlüssen führen. Alle Referate müssen an einem Strang ziehen. In der einjährigen Pilotphase ist uns vor allem die Prüfung durch das Planungs-, Bau- und Kommunalreferat sowie das Referat für Bildung und Sport besonders wichtig, um erkennen zu können, wie sich die Klimaprüfung auswirkt.

  • SPD/Volt setzt sich für eine nachhaltige Ernährung ein (TOP 8): Bis 2030 soll in den Kantinen der Referate und städtischen Einrichtungen nur noch tierische Produkte aus artgerechter Tierhaltung eingesetzt werden dürfen. Gleichzeitig soll es bis 2023 ein Pilotprojekt zur Vermeidung von Speiseabfällen geben. Ziel ist, dass die Reste in Kitas, Schulen und städtischen Kantinen auf weniger als zehn Prozent (aktuell 35 Prozent) reduziert werden.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir sind sehr froh, dass unsere Klimaanträge aus dem Herbst 2019 jetzt endlich Umsetzung finden. Deutlich wird: Klimaschutz ist weder leicht noch kommt er zum Nulltarif. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die, die viel haben, auch viel beitragen. Eine Stadt, in der die Armen die Zeche zahlen und die Reichen unökologisches Verhalten weiter erkaufen können, ist nicht unser München. Mobilität, Wohnen und gesunde Nahrungsmittel müssen für alle bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir die soziale Gerechtigkeit als Kernelement der Klimaneutralität in der Klimasatzung verankern. Zudem gilt: Kompensationszahlungen und Zertifikate für eine lediglich bilanzielle Klimaneutralität schließen wir aus. Wir wollen, dass jeder für das Klima ausgegebene Euro in die Stadt, die Region und unsere städtischen Gesellschaften gesteckt wird. Die Stadtwerke sehen wir dabei in der Rolle des Taktgebers für die schnellstmögliche Klimaneutralität Münchens.“

Und Dr. Julia Schmitt-Thiel, klima- und umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„100 Prozent tierische Produkte aus artgerechter Haltung! Damit setzen wir für alle Münchner Einrichtungen einen Standard im Umgang mit Tieren und Umweltschutz. Außerdem wollen wir Lebensmittel retten! Ein Drittel des Essens landet im Müll? Das ist viel zu viel. Die Stadt entwickelt Konzepte, wie wir Abfälle vermeiden können. Dazu werden zum Beispiel Abläufe der Essensausgabe in Schulen und Kantinen angeschaut und verbessert – so wie das in den städtischen Kitas schon passiert. Und das Beste: Jede Münchnerin und jeder Münchner kann auch mitmachen zu Hause und beim eigenen Einkauf.“