FDP darf Vorkaufsrechte nicht weiter blockieren

Foto: Susie Knoll

06. Mai 2022

Die FDP muss ihren Widerstand aufgeben und den Weg für echten Mieter:innenschutz freimachen: Dies fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat. Am Montag, 9. Mai, wird sich der Bundestag mit der geplanten Gesetzesänderung für die Vorkaufsrechte beschäftigen, die Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gemeinsam mit Hamburg und Berlin angestoßen hatte.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom vergangenen Herbst hat München hart getroffen. Seitdem hat die Stadt kein wirkliches Vorkaufsrecht mehr in Erhaltungssatzungsgebieten, wenn ein Gebäude veräußert werden soll. Eine Vertreibung der angestammten Bewohner:innen kann somit in vielen Fällen nicht mehr verhindert werden. Seit dem Urteil konnte die Stadt über 300 (326) Wohnungen nicht schützen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat sich mit Oberbürgermeister Dieter Reiter an die Bundesebene gewandt. In einer Initiative fordert der Oberbürgermeister mit Hamburg und Berlin die Vorkaufsrechte zurück.

Nun beschäftigt sich der Bundestag mit dem Thema. Der Referentenentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht vor, Kommunen wieder ein umfassendes Vorkaufsrecht in Vierteln zu geben, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Dieses Vorkaufsrecht soll nur dann abgewehrt werden können, wenn sich ein Käufer in einer Abwendungsvereinbarung zu bestimmten Regeln des Mieterschutzes verpflichtet. Käufer darf dann zum Beispiel keine Luxussanierungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen vornehmen. Die Abwendungsvereinbarung soll allerdings höchstens 20 Jahre gelten – eine neue Regel, die die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat kritisch sieht.

Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Das Vorkaufsrecht war und ist das wesentliche Element, um die Spekulation mit Wohnraum einigermaßen in den Griff zu bekommen. Es muss gesichert werden. Nur so können wir als Stadt echten Mieter:innenschutz gewährleisten. Die FDP muss hier ihre Blockade aufgeben. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Jeden Tag, den wir länger warten, können Menschen ihr Zuhause verlieren. Das müssen wir vermeiden.“