SPD/Volt legt weitreichenden Vorschlag zur Bekämpfung unbezahlbarer Energiekosten vor

25. Mai 2022

Viele Münchner*innen haben Angst, hohe Rechnungen und Nebenkostennachzahlungen nicht mehr bezahlen zu können, da die Energiepreise deutlich gestiegen sind. Die SPD/Volt-Fraktion will den Menschen diese Angst nehmen und setzt sich für eine städtische Lösung ein: Es soll über einen Energiekostenfonds Geld zur Verfügung gestellt werden, um schnell und unbürokratisch zu unterstützen. In Zusammenarbeit der Stadt mit den Stadtwerken München sollen zudem Energiesperrungen vermieden werden. Energiekosten dürfen keine Armutsfalle werden und auch keine Schulden provozieren.

In den kommenden Monaten werden viele Münchner Haushalte hohe Stromrechnungen und Nebenkostennachzahlungen erhalten, weil sich die Energiepreise mehr als verdoppelt haben. Während Bezieher*innen von Sozialleistungen in weiten Teilen damit rechnen können, dass die Rechnungen von den Jobcentern und Sozialbürgerhäusern übernommen werden, haben viele Menschen mit nur geringfügig höheren Einkommen keinen Anspruch auf entsprechende Unterstützung.

Insbesondere auf Druck der SPD hat die Bundesregierung bereits umfassend Maßnahmen ergriffen, jedoch reichen diese in einer so teuren Stadt wie München nicht aus. Es wurden über die Entlastungspakete bereits 300 € Energiepreispauschale verabschiedet, die jedoch versteuert werden müssen. Auch Selbstständige und Haushalte mit Kindern werden nochmals gesondert entlastet. Zudem wird die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abgeschafft, was zu einer Senkung der Stromkosten führen sollte.

In unserer besonders teuren Stadt München müssen diese bundespolitischen Maßnahmen nochmals gesondert flankiert werden. Rentnerinnen, Familien und Arbeitnehmerinnen oberhalb der Soziallleistungsgrenzen sind dabei besonders im Fokus der SPD/Volt-Fraktion, da sie hart von der derzeitigen Entwicklung betroffen sind und weniger im Geldbeutel haben, um ihren Lebensunterhalt zu bezahlen.

Auf diese Problematik haben die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner, der finanzpolitische Sprecher Christian Köning und Stadtrat Roland Hefter zusammen mit Sandra Bisping, 1. Vorsitzende des Vereins „Ein Herz für Rentner“, am Dienstag aufmerksam gemacht und skizziert, welche politischen Handlungsoptionen die SPD/Volt-Fraktion sieht.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Lebenshaltungskosten explodieren gerade. Lebensmittel werden immer teurer, gestiegene Energiepreise fressen Tarif- und Rentensteigerungen auf. Viele Münchnerinnen und Münchner haben deshalb große Angst. Vor allem für die Menschen, die keinen Anspruch auf Grundsicherungen haben, aber zu wenig verdienen, um hohe Nebenkostennachzahlungen schultern zu können, brauchen wir eine großzügige und unbürokratische Lösung.“

SPD/Volt schlägt vor, einen kommunalen Heiz- und Energiekostenfonds in substantieller Höhe aufzulegen, um Münchner*innen in Not schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen. Niemand soll seinen Dispo überziehen müssen oder gar die Altersvorsorge antasten müssen, um die Nachzahlung stemmen zu können. Energiekosten dürfen keine Armutsfalle werden und auch keine Schulden provozieren.

Die Antragsbearbeitung soll in den Sozialbürgerhäusern erfolgen und die Leistung im Idealfall innerhalb von zwei Wochen ausbezahlt werden. Dazu soll der Bereich der freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt München personell verstärkt werden. Die Leistungsbewilligung soll möglichst ab dem Sommer erfolgen und in enger Abstimmung zwischen dem Sozialreferat und den Stadtwerken München Energiesperrungen und eine neue Energiearmut vermeiden.

Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Wir werden sicherstellen, dass in München niemand frieren oder im Dunkeln sitzen muss. Das darf in unserer so reichen Stadt nicht sein und das ist zurecht die Erwartung der Menschen an die SPD. Einige Mineralölkonzerne und Spekulanten machen hohe Gewinne, das muss auf anderen Ebenen verhindert werden. Wir nehmen hier in unserer Stadt ganz konkret den Münchnerinnen und Münchnern in diesen herausfordernden Zeiten die Angst, dass sie in der Schuldenfalle landen, weil sie eine hohe Nachzahlungsaufforderung im Briefkasten finden, aber nicht genügend Rücklagen auf dem Konto haben.“