Städtische Dienstleister sollen mehr Geld bekommen

Foto: Carmen Lindemann

25. Juli 2022

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste für die Zuschussnehmer*innen der Stadt ein: Sie sollen 2023 mehr Geld erhalten, um Tarifsteigerungen und hohe Energiekosten auszugleichen. Mit diesem Schritt stellt die Rathauskoalition sicher, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommt.

Steigende Löhne, explodierende Energiekosten: Nicht nur Privathaushalte und Unternehmen sorgen sich angesichts der aktuellen Preisentwicklungen, sondern auch die Zuschussnehmer*innen der Stadt. Zu den Mehrkosten kommen zusätzliche Aufgaben. Denn gerade während der Corona-Pandemie und in Folge des Ukraine-Kriegs haben die Träger außergewöhnlich viel für den Zusammenhalt in München getan.

Deshalb soll nach Willen der Rathauskoalition die für 2023 zu erwartenden Kostensteigerungen für Tarif und Energie pauschal ausgeglichen werden. Die genaue Summe soll bei den Haushaltsberatungen im Dezember festgelegt werden. Derzeit aber ist von rund zehn Millionen Euro auszugehen. Für SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste ist die Unterstützung essenziell. Ohne das soziale Netz wäre München nicht die Stadt, die alle kennen, und die sich auch um alle kümmert, die in Not sind und Unterstützung brauchen.

Dazu sagt Bürgermeisterin Verena Dietl:

„Die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben den sozialen Bereich stark belastet. Die Einrichtungen der Freien Träger sorgen bis über die Belastungsgrenze hinaus dafür, dass auch in Krisenzeiten niemand in Not allein gelassen wird. Die dafür notwendigen Ressourcen stellen wir selbstverständlich bereit. Es muss ein deutliches Plus beim Zuschuss geben, da Tarife und Energiekosten spürbar steigen werden. Als Bürgermeisterin ist der soziale Zusammenhalt in München meine wichtigste Aufgabe. Der Antrag heute ist dabei ein unverzichtbarer Baustein.“

Und Stadträtin Clara Nitsche, stellvertretende Vorsitzende von Die Grünen – Rosa Liste sagt:

„Selbstverständlich sollen auch die Angestellten der freien Träger, die im Auftrag der Stadt Leistungen anbieten, von den Tarifsteigerungen profitieren. Würde die Stadt diese Kosten nicht übernehmen, wären Leistungskürzungen die sichere Folge. Doch gerade jetzt, wo die Coronakrise und Preissteigerungen aufgrund des Ukrainekriegs viele Menschen in Notlagen gebracht haben, einen Abbau der sozialen Infrastruktur nicht leisten können. Wir appellieren gleichzeitig an die Träger, auch in ihren Betrieben alle Möglichkeiten zum Einsparen von Energie auszunutzen. Wir bereiten außerdem derzeit einen Antrag für ein Programm vor, das die Einrichtung von PV-Modulen auf den Gebäuden sozialer Einrichtungen passgenau fördern soll.“