Haushaltsberatungen 2023: SPD/Volt lässt in schwierigen Zeiten niemanden allein

Foto: Patrick Wittmann

27. Juli 2022

Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchner in herausfordernden Zeiten – dieses Ziel verfolgt die SPD/Volt-Fraktion in den Verhandlungen für den städtischen Haushalt 2023. Mit Strom- und Heizkostenzuschüssen, einem weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur und massiven Investitionen in bezahlbares Wohnen und den öffentlichen Nahverkehr sorgt sie dafür, dass München trotz steigender Energie- und Lebenshaltungskosten eine Stadt bleibt, in der alle Menschen gut leben können.

Die Stadt hat unter ihrem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in den vergangenen Jahren ihre Stärke bewiesen: Trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krise hat sie gezeigt, wie stark und robust sie für ihre Bürger*innen da ist. München lässt auch angesichts des bevorstehenden schweren Winters und der neuen Herausforderung angesichts der Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine niemanden allein. Dies ist vor allem dank einer umsichtigen Finanzplanung der Rathauskoalition möglich. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Auswirkungen auf München und die Stadtfinanzen. Es bleibt unklar, wie es mit den Gaslieferungen weitergeht. Davon aber hängt die wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitsmarktsituation und das Steueraufkommen entscheidend ab.

Den eingeschlagenen Weg setzt SPD/Volt daher mit dem heute in der Vollversammlung des Stadtrats gefassten Eckdatenbeschluss fort. Sie ermöglicht wichtige geplante Investitionen in Bildung und Kitas, Wohnen, Kilmaschutz und ÖPNV-Ausbau und achtet gleichzeitig darauf, dass die Stadt in unsicheren Zeiten weiter handlungsfähig bleibt. In allen städtischen Referaten sind Mehrbedarfe anerkannt worden, so dass die Arbeit der Stadtverwaltung für die Münchner*innen gewohnt zuverlässig weiterlaufen kann und in Teilen ausgebaut und auf neue Herausforderungen angepasst wird. Zusätzlich setzt die Rathausmehrheit besondere Akzente.

SPD/Volt engagiert sich dabei besonders dafür, dass eine weitere soziale Spaltung aufgrund der steigenden Energiepreise verhindert wird, etwa durch einen 20 Millionen Euro umfassenden Wärmefonds der Stadtwerke sowie die Finanzierung des zusätzlichen Aufwands zur Antragstellung und der Organisation den Sozialbürgerhäusern. Die Stadt übernimmt die Kosten- und Tarifsteigerungen in allen Bereichen, damit alle Leistungen aufrechterhalten werden können.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Köning:

„Wir führen unsere wachsende Stadt mit einer klugen, sozialen und nachhaltigen Politik sicher in die nächsten Jahre. Wir stehen für eine solide Aufstellung der Stadtfinanzen und investieren weiter in bezahlbares Wohnen, mehr Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Verkehrswende. Wir passen die soziale Infrastruktur den Folgen der Pandemie an. Als starke Stadt setzen wir gerade in diesen unsicheren Zeiten, alles daran, um Mieter*innen, Rentner*innen und Arbeitnehmer*innen die Sorgen vor unbezahlbarer Energie zu nehmen. München muss im bevorstehenden Winter ganz besonders leuchten – angesichts des gebotenen Energiesparens natürlich im übertragenen Sinne.“