Prüfen und Genehmigen auf dem Oktoberfest

Aktualisiert am 14.04.2016

Die SPD-Fraktion fordert eine Darstellung über das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren auf dem Oktoberfest

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, welche Behörden, Instanzen, Unternehmen, bestellte Gutachter an den Genehmigungsverfahren für die fliegenden Bauten und Fahrgeschäfte auf dem Oktoberfest beteiligt sind. Dabei sind auch die Rollen der jeweils Beteiligten (Auftragnehmer, Behörde, mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Organisation, etc.) darzustellen.

Des Weiteren sollte untersucht werden, ob auch auf dem Oktoberfest, so wie in anderen Bereichen (Bauordnung, Brandschutz, KFZ-Prüfung, etc.), durch Öffnung Wettbewerb bei den beliehenen Unternehmen zugelassen werden kann.

Begründung

Die Prüfaufgaben bei der Zulassung von Bauten und Fahrgeschäften werden zunehmend komplexer und teurer. Wie in anderen Bereichen kann eine Öffnung zu mehr Wettbewerb führen.

gez.
Helmut Schmid
Simone Burger
Alexander Reissl
Horst Lischka
Klaus Peter Rupp
Jens Röver
Stadtratsmitglieder