Rathauskoalition halbiert Preise für Handwerkerparken

360 statt 720 Euro: Die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste setzen sich für eine neue Preisgestaltung bei den Parkausweisen für Handwerk und Gewerbetreibende ein. Bestehende, bereits bezahlte Ein-Jahres-Lizenzen sollen nach Willen der Rathauskoalition auf zwei Jahre verlängert werden. Ein entsprechender Änderungsantrag wird für die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 20. Dezember gestellt. Die Neuregelung wird ab 1. Januar 2023 gelten.

 Die Parkgebühren in München für Handwerkerinnen und Handwerker sowie Gewerbetreibende waren lange Zeit konstant. Anfang 2021 passte der Münchner Stadtrat nach 20 Jahren erstmals die Preise an – in der Annahme, dass dies 13 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen würde, die unter anderem in den nötigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen sollten. Die Gebührenerhöhung hat allerdings dazu geführt, dass die Anzahl der beantragten Handwerker-Parkausweise deutlich zurückgegangen ist. Die prognostizierten Einnahmen wurden bei weitem verfehlt. Gleichzeitig leidet das Handwerk unter den stark gestiegenen Energiepreisen. Auf diese veränderte Ausgangssituation reagiert die Rathauskoalition nun. Denn München muss weiter bezahlbar sein – für die Handwerkerinnen und Handwerker und für die Münchnerinnen und Münchner, die einen Handwerksbetrieb brauchen.

 

„Das Handwerk versorgt uns mit frischen Semmeln, repariert die Waschmaschine oder installiert die Solaranlage. Die Betriebe und Gewerbetreibenden sind uns enorm wichtig – als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die maßgeblich am Wohlstand Münchens beteiligt sind. Für sie wollen wir bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Dazu zählen bezahlbare Parkausweise und Parkplätze, die für Handwerk und Gewerbe reserviert werden. Wir hoffen natürlich auch, dass davon die Kundinnen und Kunden in München profitieren.“

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion

 

Und Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Ein starkes Handwerk ist wichtig zur Versorgung der Münchner Bevölkerung, aber auch, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, etwa der Bau von PV-Anlagen, die Modernisierung unserer ÖPNV-Infrastruktur oder die energetische Sanierung. Wenn wir den großen Herausforderungen der Zukunft Lösungen entgegensetzen wollen, brauchen wir jene, die sie auch umsetzen: Münchens Handwerkerinnen und Handwerker sind hier Schlüsselakteure. Wir legen großen Wert darauf, dass es in München gute Arbeits- und Entwicklungsbedingungen für das Handwerk gibt. Die massiven Energiepreissteigerungen und die krisenbedingten Kostensteigerungen beim Materialeinkauf erfordern deutliche Entlastungen. Deshalb halten wir es für sinnvoll, die Erhöhung der Gebühr anzupassen und sie auf die Hälfte herabzusetzen.“