Rekordinvestitionen in Münchens Zukunft

Investitionen in den Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel – diese Schwerpunkte setzt die Rathauskoalition beim heute verabschiedeten Nachtragshaushalt für das Jahr 2022. Dafür geht München einen Schritt in eine maßvolle Verschuldung, der notwendig und die richtige politische Herangehensweise ist. Für mehr Investitionen braucht es mehr Engagement von Bund und Land und eine Unterstützung der Kommunen und der Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge.

Während die wirtschaftlichen Prognosen für Konjunktur und Steueraufkommen für die Zukunft äußerst schwierig sind, profitiert der Stadthaushalt im Verlauf des Jahres 2022 bislang noch von einer positiven Entwicklung beim Steueraufkommen. Jedoch steigen auch die Ausgaben angesichts notwendiger Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und deren Folgen sowie bedingt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere durch die Inflation auf Rekordniveau. Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt stehen weiter für eine besonnene Finanzpolitik, da München vor immensen Herausforderungen steht. Die großen Auswirkungen von Ukraine-Krieg und Preisexplosionen stehen dem Stadthaushalt noch bevor.

 Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Köning:

„Wir investieren auf Rekordniveau in den Wohnungsbau, den ÖPNV-Ausbau und für den Klimaschutz sowie um die Stadtverwaltung weiter zu digitalisieren und sie fit für die Zukunft zu machen. München leistet auch seinen Beitrag zur Entlastung der Bürger*innen bundessweit beispielhaft mit dem eigens entwickelten kommunalen Stromkostenzuschuss oder dem aufgelegten Pandemiefolgenfonds. Gerade der Freistaat müsste Münchens Vorbild folgen und ebenfalls eigene Entlastungspakete schnüren, die Kommunen mehr unterstützen und den Investitionsstau auflösen.“

Und Dr. Florian Roth, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Als am 26. März der Kiewer Bürgermeister Vitalij Klitschko per Video der Sitzung des Münchner Stadtrats zugeschaltet war, haben wir ihm versichert, dass die humanitäre Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine an Geld nicht scheitern soll. Das hat sich bewahrheitet: 146 Mio. Euro hat die Stadt dafür aufgewendet. Dank der starken Münchner Wirtschaft – die Steuereinnahmen steigen um 330 Mio. Euro – und der soliden Finanzpolitik der grünroten Stadtregierung konnte dennoch ein Plus von 349 Mio. verzeichnet werden. Wegen des großen Investitionsbedarfs musste aber die Stadt aber eine Milliarde Euro Schulden aufnehmen.“