Rettungsschirm für den ÖPNV auch 2021 fortsetzen

Aktualisiert am 21.01.2021

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Bund und beim Freistaat Bayern für eine Fortsetzung des Rettungsschirms für den ÖPNV für das Jahr 2021 einzusetzen.

Begründung

Während des aktuellen Lockdowns hält die Münchner Verkehrsgesellschaft den Betrieb von Bus, Tram und U-Bahn aufrecht und stellt damit sicher, dass die Münchnerinnen und Münchner auch in Zeiten von Corona sicher und zuverlässig von A nach B kommen. Der im Frühjahr 2020 von Bund und Ländern verabschiedete Rettungsschirm verhinderte weitreichende Einschnitte im Fahrbetrieb, als auch bei den Beschäftigten. Aufgrund des verminderten Fahrgastaufkommens ist auch in diesem Jahr mit Mindereinnahmen bei den kommunalen Verkehrsbetrieben zu rechnen. In einem Szenario für die Entwicklung der Fahrgeldeinnahmen in 2021 prognostizieren der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und weitere Branchenvertretungen einen Verlust von rund 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Um die Aufrechterhaltung des öffentlichen Nahverkehrs und die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten weiterhin zu gewährleisten sowie den Ausbau des ÖPNV weiter voranzutreiben, muss der aktuelle Rettungsschirm unbedingt fortgesetzt werden.

Initiative:
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Roland Hefter
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Mona Fuchs
Florian Roth
Sofie Langmeier
Florian Schönemann
Christian Smolka
Sibylle Stöhr

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste