Schanigärten sichern
Aktualisiert am 21.05.2025
Antrag
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird gebeten, eine Lösung zu erarbeiten, die den Erhalt der bestehenden Schanigärten in der Maxvorstadt sicherstellt.
Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, bis zur Klärung keine weiteren Bescheide zu erlassen, die den Betrieb der Schanigärten durch zusätzliche Auflagen einschränken.
Begründung
Wie der Medienberichterstattung zu entnehmen ist, müssen Gaststätten im Univiertel ihre Außensitzplätze und Öffnungszeiten infolge von Anwohnerbeschwerden drastisch reduzieren. Die Wirte fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Es erscheint unverhältnismäßig, dass derzeit womöglich bis zu zwölf Gaststätten in diesem Gebiet aufgrund vereinzelter Lärmbeschwerden einschränkenden Auflagen ausgesetzt werden. Diese können äußerst belastende Auswirkungen haben. Daher ist von den beiden Referaten ein Lösungsweg zu finden, der den Betrieb der Gaststätten und ihrer Schanigärten sichert.
SPD-Stadtratsfraktion
Christian Vorländer
Lena Odell
Micky Wenngatz
Cumali Naz
Mitglieder des Stadtrates